Plenarsitzung am 12. Januar 2017

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In seiner Klausur am 9. Januar 2017 hat sich der Senat ein gemeinsames Programm gegeben, um Berlin schon in den ersten 100 Tagen solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu gestal­ten. Darin spiegelt sich das ambitionierte Vorhaben der Regierungspartner wider. Gemeinsam mit SPD und Linken wollen wir Grünen die Weichen stellen für eine Investitionsoffensive in die soziale, wirtschaftliche und ökologische Infrastruktur. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr sprechen wir daher über die Beschlussvorlage „Richtlinien der Regierungspolitik“ (Drucksache 18/0073).

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Zur grünen Priorität machen wir den dringlichen Antrag „Die Stelle der Vertrauensanwalt/-anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen“ (Drucksache 18/0076), den wir gemeinsam mit SPD- und Linksfraktion eingebracht haben. Korruption wird in den allermeisten Fällen erst durch die Mitteilung von Beteiligten oder bisherigen Nutznießern bekannt. Daher müssen Hinweismöglichkeiten anonym bzw. vertraulich bleiben. Die bisherige Arbeit des Vertrauensanwalts macht deutlich, wie wichtig die Position bei der Bekämpfung von Korruption ist.

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In Berlin gibt es viele Menschen die bereits bewusst fair konsumieren – das spiegelt auch die wachsende Zahl fairer Produkte im Berliner Handel wieder. Fairer Konsum, fairer Handel und faire Produktionsbedingungen sind wichtige Beiträge für mehr Nachhaltigkeit in Berlin und stärken die lokale Wirtschaft in den produzierenden Ländern. Damit unsere Stadt „Fairtrade Town“ werden kann, bedarf es aber noch einer Reihe von Kriterien und Maßnahmen, die der Senat umsetzen muss. Daher haben wir Grüne zusammen mit den anderen Regierungsfrak­tionen den dringlichen Antrag „Berlin wird Fairtrade Town“ (Drucksache 18/0077) eingebracht, der ebenfalls mit Priorität beraten wird.

Die Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses