Plenarsitzung am 13. September 2018

Auf den Straßen von Chemnitz sind alle Schranken ge­fallen, die eine demokratische Gesellschaft im Umgang miteinander braucht. Chemnitz erinnert uns daran, dass wir täglich für Freiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Frieden kämpfen müssen. Wir müssen die Demokratie verteidigen! Als Koalition stärken wir allen den Rücken, die sich ge­gen Rechts engagieren. Demokratie ist ein andauernder Streit um die besten Argumente und Lösungen. Eine faire Auseinandersetzung braucht Achtung vor Grundwerten. Auch Berlin steht vor der Herausforderung des zunehmenden Rechtspopulismus. Darum machen wir unseren rot-rot-grünen Antrag „Demokratie verteidigen – Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsex­tremismus und Islamfeindlichkeit“ zum Thema der Aktuellen Stunde.

Wenn Sie dieses Video des US-Anbieters Youtube/Google aufrufen, wird auf Ihrem Gerät ein Cookie gesetzt. Mit Klick auf den Button erklären Sie damit Ihre Einwilligung nach § 15 Abs. 3 3 S. 1 TMG. Weiter werden durch Aufruf dieses Inhaltes personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet und an Google übermittelt. Sie können für Marketing und Werbung verwendet werden und es können damit Nutzerprofile angelegt werden. Ihre Daten werden zudem in die USA übertragen. Mit Klick auf den Button erklären Sie weiter Ihre Einwilligung zu diesem Datenexport gem. Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Dort sind Ihre Daten weniger geschützt als in der EU, sie können ohne konkreten Anlass und ohne Rechtsmittel für Sie an US-Behörden übertragen werden. Nähere Informationen zu der Datenverarbeitung von Youtube finden Sie in der Datenschutzerklärung von Youtube sowie in unserer Datenschutzerklärung.

Video laden

YouTube immer entsperren

Foto: Tadeu Jnr/Unsplash_CC0

Das Verwaltungsge­richt hat mit seinem Dieselfahrverbot für Frankfurt ein klares Zeichen gesetzt: Gesundheitliche Risiken durch schlechte Luft dürfen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugeschaut, wie die Stickoxid-Grenzwerte durch die Automobilhersteller missachtet werden. Mit unserem Antrag „Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten – auf Kosten der Hersteller“ (Drucksache 18/1195) bekräftigen wir die Bundesratsinitiative des Senats, dass die Bundesregie­rung endlich verpflichtend und auf Kosten der Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten lässt. Un­ser Ziel ist es, dass Berlin die Stickoxid-Grenzen einhält und die Luft sauberer wird. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Bußgelder für manipulierte Fahrzeuge erhebt, wie es das Recht vorsieht.“

Foto: congerdesign/Pixabay_CC0

In Berlin kommen immer mehr Kinder zur Welt. Damit auch in Zukunft alle Mütter gut und sicher entbinden können, muss die Geburtshilfe angepasst werden. In unserem Antrag „Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe“ (Drucksache 18/1196) machen wir sechs Vorschläge, die wir morgen in der Plenarsitzung diskutieren wollen. Dazu zählt beispielsweise eine Vermittlungsplattform für Eltern und Hebammen.

Unser Beschluss „Gut versorgt – Rund um die Geburt“

• Startup-Übersicht in der Hauptstadt (Drucksache 18/1104)
• Systematisches Nachhaltigkeitsmanagement in landeseigenen Unternehmen implementieren (Drucksache 18/0964)
• Entwicklung eines Bibliothekskonzepts für Berlin (Drucksache 18/1106)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier