Plenarsitzung am 14. Juni 2018

Gegen den Fachkräftemangel helfen gute Arbeitsbedingungen. Rot-rot-grüne Maßnahmen für gute Arbeit zeigen bereits Wirkung: Der Landesmindestlohn liegt inzwischen über dem Bundesdurchschnitt und die sachgrundlose Befristung wird im Einflussbereich des Landes beendet. Berlin zeigt sich weltoffen, denn Unternehmen stellen immer mehr geflüchtete Menschen ein. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sehen darin ein Potenzial, um ihren Fachkräftemangel zu beseitigen. Trotzdem ist es dringend notwendig, dass die Berliner Unternehmen stärker ausbilden. In der Aktuellen Stunde werden wir über das Thema „Berliner Arbeitsmarkt im Aufschwung“ diskutieren.

Bibliotheken sind auch im digitalen Zeitalter keine verstaubten Orte – ganz im Gegenteil. Die öffentlichen Bibliotheken in Berlin sind die meist genutzten Kultureinrichtungen der Stadt und unverzichtbare Bildungs- und Kultureinrichtungen. Deshalb bedarf es dringend eines Bibliothekskonzepts auf der Höhe der Zeit, um die Zusammenarbeit zwischen Zentral- und Landesbibliothek und den Bibliotheken in den Bezirken zu stärken und auszubauen. Unseren Antrag „Entwicklung eines Bibliothekskonzepts für Berlin“ (Drucksache 18/1106) machen wir zu unserer grünen Priorität.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt macht es vielen Geflüchteten schwer, rasch eine Wohnung zu finden. Umso wichtiger ist es, dass die Unterkünfte für Geflüchtete so gebaut und betrieben werden, dass sie Integration ermöglichen und nicht verhindern. Qualitätsmanagement braucht deshalb mehr als nur darauf zu achten, dass die Einrichtungen sauber sind und alle Bewohner*innen gut behandelt werden. Es geht auch darum, dass es genug Kita- und Schulplätze für die Kinder gibt, soziale Infrastruktur und Möglichkeiten, mit der Nachbarschaft in Kontakt zu kommen. Wir sollten daher bei der Diskussion über die neuen modularen Unterkünfte endlich aufhören, über das „Ob“ zu reden, und darüber sprechen, wie dort gebaut werden soll und was es drumherum noch braucht! Zu dem Antrag „Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen“ (Drucksache 18/0632) diskutieren wir morgen im Plenum.

• Startup-Übersicht in der Hauptstadt (Drucksache 18/1104)
• Bäderkonzept überarbeiten – Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild (Drucksache 18/1102)
• Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt (Drucksache 18/1103)
• Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (Drucksache 18/1020)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung sowie des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (Drucksache 18/1125)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier