Plenarsitzung am 15. November 2018

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In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, welche Maßnahmen zentral sind, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum geht verloren, weil die Mieten weiter ungebremst steigen. Deshalb haben wir Regelungen, wie das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Bauordnung, geschärft. Außerdem bauen wir den Milieuschutz aus, wenden das Vorkaufsrecht an und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Unterstützung der guten Arbeit der grünen Stadträte in den Bezirken ist für uns dabei essentiell. Wir müssen die Berliner*innen vor Verdrängung schützen und daran arbeiten, mehr neuen preiswerten Wohnraum zu schaffen.

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Wir setzen uns für einen sozialen Arbeitsmarkt ein. Wer Hartz IV bezieht und beispielsweise ein unpassendes Jobangebot ablehnt, muss damit rechnen, dass der Lebensunterhalt gekürzt wird. Besonders junge Menschen, die gerade erst ins Berufsleben starten, brechen dann oft den Kontakt zum Jobcenter ab, was die berufliche Integration erschwert. Die finanziellen Kürzung der Eltern treffen auch die im Haushalt lebenden Kinder. Wenn dann auch noch die Kosten für die Wohnung gekürzt werden, droht im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Das müssen wir ändern. Deswegen bringen wir in der rot-rot-grünen Koalition eine „Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionierungsregelungen im SGB II“(Drucksache 18/1407) auf den Weg. Die Möglichkeiten zur Sanktionierung gegen unter 25-Jährige und Familien mit Kindern sowie Kürzungen der Unterkunftskosten sollen hiermit aus dem Gesetz gestrichen werden.

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Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 18/1398) fördern wir ein inklusives Lernkonzept, das allen Schüler*innen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen ermöglicht. Das erfolgreiche schulstufenübergreifende Konzept der Gemeinschaftsschulen soll fest im Gesetz verankert werden. Integrierte Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen erhalten die Möglichkeit eine gymnasiale Oberstufe im Verbund zu errichten. So ist der Weg zum Abitur nicht mit einem zwingenden Schulwechsel verbunden. Zur Gewalt- und Krisenprävention soll an jeder Schule ein Krisenteam eingerichtet werden. Weiterhin werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der seit Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst.

• Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (Drucksache 18/1437)
• Informationskampagne des Senats über Bleibe- und Integrationsperspektiven (Drucksache 18/1361)
• Bäderkonzept überarbeiten – Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild (Drucksache 18/1102)
• Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) (Drucksache 18/1220)
• Internationale Jugendbauhütte Berlin (Drucksache 18/0965)
• Arbeit des Tierheims Berlin unterstützen – Anbindung des Tierheims an den öffentlichen Personennahverkehr verbessern (Drucksache 18/0979)