Plenarsitzung am 16. November 2017

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Berlin braucht dringend neue und bessere zusätzliche Schulen. Daher haben wir mit Rot-Rot-Grün endlich eine Schulbauoffensive vereinbart und werden dazu in den kommenden Jahren die vor kurzem noch undenkbare Summe von fünf Milliarden Euro an Steuergeldern ausgeben. Moderne Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler gern lernen und Lehrerinnen und Lehrer gern unterrichten – für dieses Ziel kämpfen wir seit Jahren. In der Aktuellen Stunde wollen wir diskutieren, wie wir möglichst schnell pädagogisch optimale und ökologisch vorbildliche Schulen für das 21. Jahrhundert bauen können. Wir setzen dabei auf das Konzept des Berliner Lern- und Teamhauses – auch in Holzbauweise.

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Urban Gardening-Projekte wie die Prinzessinnengärten sind inzwischen berühmt und werden nicht nur in Berlin, sondern in den Metropolen der Welt kopiert. Wir wollen diese und andere Urban Gardening-Projekte schützen und fördern. Rot-Rot-Grün fordert daher den Senat in Antrag „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ (Drucksache 18/0633) auf, ein gesamtstädtisches Konzept für Urban Gardening und interkulturelle Gärten zu entwickeln. Dabei geht es uns auch um Obstbäume zum Ernten in Parks und Grünanlagen, damit Berlin eine „essbare Stadt“ wird. Weiterhin sollen Kitas und Schulen bei der Entwicklung der Schulgärten unterstützt werden.

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Einen Schussstrich bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur darf es nicht geben. Im Gegenteil: Auf unsere Initiative hat Rot-Rot-Grün die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Wir freuen uns, dass Berlin mit der morgigen Wahl Tom Sellos einen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommt, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt hat und auch die Bildungsarbeit der Behörde neuen Schwung bekommt. Zudem will Rot-Rot-Grün mit dem Antrag „Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche Revolution“ vor“ (Drucksache 18/0247) ein angemessenes Gedenken des Mauerfalls sicherstellen.

• Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen (Drucksache 18/0632)
• Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin (Drucksache 18/0634)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses