Schwerpunkte:
- Aktuelle Stunde: Gerechte Aufteilung unserer öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin
- Grüne Priorität: Aufarbeitung des DDR-Unrechts
- Kohle nur noch zum Grillen: Beendigung der Kohlenutzung in Berlin
- Soziale Wohnraumversorgung für Berlin – Liegenschaftspolitik neu ausrichten
- Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün
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Aktuelle Stunde: Gerechte Aufteilung unserer öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin
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Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren wir in der Aktuellen Stunde die rot-rot-grüne Verkehrspolitik: Wie können wir unsere öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin gerechter zwischen Fußgänger*innen, Rad, Bussen, Bahnen und Auto aufteilen? Nach Jahrzehnten der autozentrierten Stadtplanung erkennen weltweit immer mehr Städte, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Dazu will Rot-Rot-Grün demnächst mehrere Mobilitätsgesetze verabschieden; zunächst das bundesweit erste Radverkehrsgesetz.
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Grüne Priorität: Aufarbeitung des DDR-Unrechts
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Zu unserer Grünen Priorität machen wir die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Dazu bringen wir die rot-rot-grünen Anträge „Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung“ (Drucksache 18/0248) in Kombination mit „Berlin bereitet sich auf ’30 Jahre friedliche Revolution‘ vor“ (Drucksache 18/0247) ein. Auch fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind viele Regime-Opfer der SED-Diktatur noch nicht ausreichend entschädigt worden.
Ansprechperson
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Kohle nur noch zum Grillen: Beendigung der Kohlenutzung in Berlin
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Kohle nur noch zum Grillen: Mit dem Antrag der Regierungskoalition „Beendigung der Kohlenutzung in Berlin“ (Drucksache 18/0139) beschließen wir die nächsten Schritte, damit Berlin bis 2030 verbindlich aus dem Klimakiller Kohle aussteigt. Dafür haben wir lange gekämpft.
Ansprechperson
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Soziale Wohnraumversorgung für Berlin – Liegenschaftspolitik neu ausrichten
Foto: karlherl/Pixabay_CC0
Mit einer Bundesratsinitiative beabsichtigt Rot-Rot-Grün, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Wie, beschreibt der Antrag „Verkaufsstopp bei der Bima zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ (Drucksache 18/0237).
Ansprechperson
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Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün
- Bericht über zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin (Drucksache 18/0249)
- Ein Jugendfördergesetz in Berlin (Drucksache 18/0246)
- Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben (Drucksache 18/0238)
- Die Stelle der Vertrauensanwalt/-anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen (Drucksache 18/0076)
- Erarbeitung eines Hochhaus-Entwicklungsplans für Berlin (Drucksache 18/0140)
Die Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses
