Berlin braucht ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute den Entwurf des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen an Verbände und Organisationen mit der Bitte um Stellungnahmen verschickt, um auch die Stadtgesellschaft in die Entwicklung  des Gesetzes einzubinden. Für 2026 ist eine Einbringung und Beratung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus vorgesehen.

Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz schützen wir die Mieterinnen und Mieter, die von der Rückschrittskoalition aus CDU und SPD im Stich gelassen werden. Wir setzen Vermieter unter Druck und schaffen einen Rechtsrahmen für bezahlbare Wohnungen. Renditejagende Immobilienkonzerne ohne jedes Verantwortungsbewusstsein haben auf unserem Wohnungsmarkt keinen Platz mehr.“

Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Eigentum verpflichtet – auch auf dem Wohnungsmarkt! Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz setzen wir der Profitgier einiger Wohnungsunternehmen ein Ende. Vermieter müssen Wohnungen bezahlbar halten und in ihren Erhalt investieren. Wir schaffen klare Regeln, Transparenz durch ein Wohnungskataster und ein Landesamt für Wohnungswesen – damit Berlin endlich konsequent die Mieter schützt. Das Gesetz ist ein Meilenstein, weil wir damit auch den Berliner Landeshaushalt schonen und nicht weiter Milliarden öffentlicher Gelder investieren müssen, um Bedürftigen überhöhte Mieten zu finanzieren.“

Hier finden Sie das Bezahlbare-Mieten-Gesetz (Entwurf) als PDF