Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken

Die Grünen wollen die Berlinerinnen und Berliner zwischen den Wahlen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und damit Politikverdrossenheit und Populismus bekämpfen. Das hat die Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen beschlossen. „Berlin hat bei Bürgerbeteiligung und Transparenz einen großen Nachholbedarf und das wollen wir endlich anpacken“, sagt Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Schließlich hätten die Berlinerinnen und Berliner viele gute Ideen, die wir nutzen sollten, um unsere Stadt noch lebenswerter zu machen. Im Sinne einer Politik auf Augenhöhe wollen die Grünen Initiativen der Zivilgesellschaft stärker einbinden und bei Veränderungen stärker mitnehmen.

Weitere wichtige Punkte aus dem Beschluss Demokratie stärken für eine offene Gesellschaft:

• Leitlinien für die Bürgerbeteiligung: Die Grünen erwarten vom Senat, dass er neben Verwaltung und Politik insbesondere die Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung seiner Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beteiligt.
• Bürgerbegehren und Volksentscheide stärken: Die Grünen fordern ein Recht im früheren Stadium auf Debatte und Anhörung des Begehrens im Abgeordnetenhaus und das Recht auf Nachbesserung des Begehrens im Rahmen des ursprünglichen Sinns.
• Schulen: Schülerinnen und Schüler sollen bei der Schulsanierung beteiligt werden. Außerdem wollen die Grünen Schülerhaushalte an den Schulen einführen.
• Wahlrecht ausdehnen: Die Grünen wollen das Wahlalter bei Berlin-Wahlen per Gesetz auf 16 Jahre senken – wie es in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein üblich ist.
• Verwaltung: Die Grünen wollen die angehenden Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bereits in der Ausbildung für den professionellen Umgang mit Formen der Bürgerbeteiligung und für partizipative Elemente fit machen und damit dem Beispiel Baden-Württembergs folgen.
• Transparenz: Der Berliner Senat soll sein Stimmverhalten im Bundesrat nachvollziehbar veröffentlichen – genauso wie die Einladung zur Ministerpräsidentenkonferenz.

 

Den vollständigen Fraktionsbeschluss finden Sie hier: Beschlusspapier Demokratie stärken für eine offene Gesellschaft