Hauptstadtzulage: Die Zeit der Ausreden ist vorbei
Zur Einigung auf den Tarifvertrag Hauptstadtzulage erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Haushaltspolitik:
„Der Senat muss politisch entscheiden, ob das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten soll. Seit neun Monaten rechtfertigen CDU und SPD ihr gebrochenes Versprechen zur Hauptstadtzulage mit den laufenden Redaktionsverhandlungen. Die Zeit der Ausreden ist nun vorbei. Die Verhandlungen können nicht länger als Vorwand für die fehlende politische Entscheidung des Senats herhalten.
Die Refinanzierung der Hauptstadtzulage für freie Träger ist eine zwingende Konsequenz des Tarifabschlusses aus dem Jahr 2023. Wir fordern den Senat auf, seine Verweigerungshaltung gegenüber den freien Trägern der Stadt aufzugeben und die Einigung auf den Tarifvertrag Hauptstadtzulage anzuerkennen. Die öffentliche Ablehnung der Hauptstadtzulage hinterlässt dennoch den Eindruck, dass der Senat erneut etwas beschlossen hat, ohne genau zu wissen, was das bedeutet.“