Möblierte Kurzzeitvermietung verschärft die Wohnungsnot

Zur Studie des IFFS im Auftrag des Berliner Mietervereins erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Die Wohnungsnot in Berlin wird durch renditegetriebene Geschäftsmodelle wie möblierte Kurzzeitvermietung und Ferienwohnungen weiter verschärft. Reguläre Mietverträge werden verdrängt, normale Mietverhältnisse zur Ausnahme.

Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zeigen, dass es anders geht. Sie untersagen möblierte Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten – Neukölln sogar im Neubau. Diese Regelung muss endlich landesweit gelten. Das wäre ein zentraler Schritt für den Mieterschutz von rund einer Million Haushalten.

Zudem braucht es mehr Personal und klare Zuständigkeiten, um Verstöße konsequent zu verfolgen. Ein Landesamt für Wohnungswesen sollte die Bezirke dabei juristisch und organisatorisch unterstützen.

Lücken im Bundesmietrecht erlauben den Missbrauch: Möblierungszuschläge sind nicht geregelt und Mietpreisbremse sowie Kündigungsschutz werden umgangen. Der Senat darf hier nicht länger tatenlos zusehen.

Statt auf eine absehbar blockierende Bundesregierung zu warten und die Hände in den Schoß zu legen, muss der Senat endlich das angekündigte Wohnraumsicherungsgesetz, das den Wildwuchs an möbliertem, temporärem Wohnraum stoppt und bezahlbares Wohnen schützt, ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen.“