Schwarz-Rot muss Mieterhöhungen zurücknehmen!

Zu den angekündigten Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Kai Wegner und die SPD versagen bei der sozialen Grundversorgung der Mieterinnen und Mieter. Die Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im kommenden Januar müssen zurückgenommen werden. Das Land Berlin muss seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern gerecht werden.

Schwarz-Rot bricht mit dem sozialen Auftrag, den die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben. Schwarz-Rot verschärft damit die soziale Schieflage in unserer Stadt. Das einzige, was von diesem Senat in Erinnerung bleibt, sind steigende Mieten. Gegen Mietwucher kommt nichts von diesem Senat.“