Senat streicht Runden Tisch Liegenschaftspolitik

Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik soll gestrichen werden. Darüber hat die Initiative StadtNeudenken heute die Abgeordneten informiert. Der Senat plant, dass die Finanzierung der Koordinierungsstelle für den Runden Tisch Liegenschaftspolitik von 80.000 Euro für 2026 ersatzlos gestrichen werden soll. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Berlin braucht mehr Dialog in der Liegenschaftspolitik, nicht weniger. Das wäre ein herber Rückschlag für eine transparente, gemeinwohlorientierte Boden- und Liegenschaftspolitik in Berlin. Seit seiner Gründung 2012 hat der Runde Tisch wichtige Impulse gegeben – für eine demokratische Debatte und Transparenz bei öffentlichen Grundstücksvergaben und für eine Stadtentwicklung im Interesse aller Berliner*innen. Gerade in einer Zeit voller Herausforderungen in der Stadtpolitik brauchen wir Formate wie dieses mehr denn je.

Wir haben als rot-grün-rote Koalition den Runden Tisch als Instrument für mehr Transparenz und Beteiligung damals sogar gestärkt. Ihn nun fallen zu lassen, wird sowohl den derzeitigen Problemen in der Grundstückspolitik nicht gerecht, als auch wäre es ein politischer Rückschritt für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung.“