Heute hat der Senat eine Reform des Wohnraumgesetzes beschlossen. Das geht zu Lasten der Mieter*innen im (alten) Sozialen Wohnungsbau, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Entwurf sieht …
weiterlesen „Reform des Wohnraumgesetzes zu Gunsten von Eigentümerinteressen“
Der neue Mietspiegel erlaubt bis zu 5,4% Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger, erklärt dazu: „Bis auf einen gestiegenen Mietspiegel hat Giffeys Wohnungsbündnis nach …
weiterlesen „Der Mietspiegel zeigt: Selbstverpflichtungen funktionieren nicht“
Der Senat hat den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängert. Warum das nicht ausreicht, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Es ist natürlich zu begrüßen, dass der Senat wie angekündigt …
weiterlesen „Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen reicht nicht – Senat muss mehr tun“
Zum Ankündigungsprogramm des Senats erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Schwarz-Rot spricht von Anpacken und verliert sich in Ankündigungen. Vorgängerregierungen hatten in 100 Tagen konkrete Projekte am Start. Der Wegner-Senat bleibt dagegen …
weiterlesen „Der Senat spricht von Anpacken, meint aber Ankündigen“
Viel Licht, ein wenig Schatten und noch einiges an Hausaufgaben – unser Fachgespräch zum Berliner Entlastungspaket am 15.11.2022 hat sich der Aufgabe gestellt, das Paket zu bewerten und vor allem …
weiterlesen „Wie entlasten wir Berlin? Unser Fachgespräch am 15.11.2022“
Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem Pressegespräch das Papier „Wir gehen nicht machtlos in die Krise. Soziale Härten abfedern. Für ein ökosoziales Berlin“ vorgestellt. …
weiterlesen „Wir gehen nicht machtlos in die Krise! Soziale Härten abfedern.“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin …
weiterlesen “ Mietendeckel: Bund muss Ländern Begrenzung der Mieten ermöglichen“
Von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten Die Corona-Pandemie macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sicheres Zuhause ist. Der vor einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel ist hier …
Wir wollen gemeinsam mit der Klimabewegung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Berliner Stadtgesellschaft ran an die schwierigen Fragen im Klimaschutz. Daher hatten wir für den 22. Januar 2021 zur digitalen Klimakonferenz …
weiterlesen „Energetische Sanierung – Ergebnisse von Workshop 7“
Von Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten Am 24. März 2020 haben der rot-rot-grüne Senat in seiner Sitzung bzw. wir als rot-rot-grüne Koalition weitgehende Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes …
weiterlesen „Ein Schutzschirm für Mieter*innen und einkommensschwache Haushalte in der Corona-Krise“
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