Berlin bekommt einen Mietendeckel
Heute wurde der Berliner Mietendeckel beschlossen. Mit diesem Gesetz schafft Rot-Rot-Grün in Berlin ein Novum, um Mieter*innen vor zu hohen Mieten zu schützen. Rund 1,5 Millionen Haushalte werden von diesem …
Plenarrede von Silke Gebel zur Aktuellen Stunde „Hunderttausende beim Klimastreik: Berlin setzt ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz“
(Es gilt das gesprochene Wort) Anrede, Es gibt diese Momente, wo die Leute massenhaft auf die Straße gehen, um ihre Regierungen wach zu rütteln. Das sind historische Momente die sich …
Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängige Untersuchungen jetzt!
Die Berliner Polizei ist ein Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigt unsere Werte, die Offenheit und Menschlichkeit …
weiterlesen „Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängige Untersuchungen jetzt!“
Krankenhäuser: Investitionen jetzt ermöglichen
Schon heute bröckelt‘s bei den Berliner Krankenhäusern: Der Investitionsstau ist erheblich und es wird Zeit, nicht mehr auf Kosten der Versorgung zu sparen, meint Catherina Pieroth am 10. September 2019 …
weiterlesen „Krankenhäuser: Investitionen jetzt ermöglichen“
Novelle des Hochschulgesetzes
Mitte Juni 2019 ist die große Runde der Diskussionsveranstaltungen zu Änderungen im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) zu Ende gegangen. Das Gesetz bietet den Rahmen für kontinuierliche Weiterentwicklungen einer demokratischen, nachhaltigen und …
Podiumsdiskussion: Neukölln mitgestalten! – welche Strukturen und Formate brauchen wir für eine lebendige Beteiligungskultur?
Berlinweit sind die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung gerade unter großer Beteiligung von Initiativen und Vereinen formuliert worden, und werden Ende August der Öffentlichkeit …
Podiumsdiskussion: Verbot von Konversionstherapien
Es ist unfassbar, dass in Deutschland sogenannte Konversionstherapien zur vermeintlichen „Behandlung“ und „Heilung“ von LSBTIQ* noch immer nicht verboten sind. Der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bis zum Jahresende …
weiterlesen „Podiumsdiskussion: Verbot von Konversionstherapien“
Sommerklausur 2019 in Prag – Beschlüsse und Bilder
Unsere Sommerklausur führte uns vom 1.-3- August nach Prag. Erstmals in unserer fast 40jährigen Geschicht waren wir als Fraktion bei einer Klausur im Ausland. Dabei haben wir uns inhaltlich mit …
weiterlesen „Sommerklausur 2019 in Prag – Beschlüsse und Bilder“
Beschluss: Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive
Auf unserer Sommerklausur in Prag haben wir am 2. August 2019 folgenden Beschluss gefasst. (PDF) Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2018 war das heißeste und trockenste Jahr seit …
Beschluss: Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen
Auf unserer Sommerklausur in Prag haben wir am 2. August 2019 folgenden Beschluss gefasst. (PDF) Die Folgen der menschengemachten Klimakrise sind weltweit immer stärker spürbar. Verheerende Stürme, Dürren und Überschwemmungen …
weiterlesen „Beschluss: Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen“
