Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 geurteilt, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte grundsätzlich rechtlich zulässig sind um die Qualität der Luft zu verbessern. Die Städte müssen …
Hochschulverträge: Im Vertragszeitraum 2018 bis 2022 bekommen die Hochschulen knapp 650 Millionen Euro mehr. Im Jahr 2022 wird so das Gesamtvolumen auf 1,4 Milliarden Euro ansteigen, das bedeutet im Jahr …
Ein weiterer Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit 2017 war die Wohnungs- und Mietenpolitik. Auch wenn noch viel zu tun ist, konnten wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern bereits in den ersten zwölf …
weiterlesen „Die grüne Wohnungs- und Mietenpolitik: bezahlbar und ökologisch“
Für gesellschaftliche Teilhabe braucht es gleiche Rechte und gleiche Chancen. Auch heute ist das leider noch keine Selbstverständlichkeit. Deswegen kämpfen wir für echte Gleichstellung. Wir verstehen uns als Stimme derer, …
Bei der Wahl sind wir angetreten, damit Berlin besser funktioniert und bei wichtigen Themen wie der Mieten-, der Verkehrs- oder der Umweltpolitik vorankommt. Dazu wollen wir neue und manchmal auch …
Wir wissen, dass die funktionierende Stadt die große Herausforderung ist, vor der Berlin steht. Wir wissen um die großen Aufgaben, vor denen insbesondere die Bezirke stehen und wollen sie dabei …
weiterlesen „Digital ist besser – Moderne Schulen und Verwaltung für die Bezirke“
Bessere Kitas und Unterstützung für Eltern: Ab 2018 haben alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teilzeitplatz (bis zu 7 Stunden) in der Kita. Die Bedarfsprüfung …
weiterlesen „Die Kleinsten sind für uns die Größten – Wir stärken Kinder und ihre Familien“
Qualitätspaket für gute Schulen: Erfolgreiche Programme wie „School Turnarounds“ haben gezeigt wie es gehen kann: Mit dem Doppelhaushalt bauen wir die bisherigen Unterstützungsinstrumente aus und bringen sie in die Fläche. …
weiterlesen „Gute Bildung – Zufriedene Lehrerinnen, Eltern und Schüler“
Förderung des Landessportbundes Berlin: Ein großer Erfolg der Haushaltsberatungen ist die Ausfinanzierung einer mehrjährigen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin (LSB) zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports in Berlin (3 Millionen …
weiterlesen „Mehr Geld für Breiten-, Leistungs- und Behindertensport“
Armut bekämpfen: Für die Bekämpfung von Armut in unserer Stadt haben wir im Doppelhaushalt 2018/19 ganz besonders gekämpft und gehen sie nun mit einer langfristigen Strategie an. Es ist uns …
weiterlesen „Soziale Gerechtigkeit: So unterstützen wir alle mit geringem Einkommen“
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