Online-Diskussion: Ein Klima-Bürger*innenrat für Berlin

Am 22. September 2020 haben Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung und Georg Kössler, Sprecher für Klima- und Umweltschutz eine Online-Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ein Klima-Bürger*innen Rat für Berlin: mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ abgehalten. Dafür haben sie Daniel Oppold vom IASS (Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung) Potsdam, Marie Jünemann von Mehr Demokratie e.V. und Rabea Koss von der Initiative Klimaneustart Berlin eingeladen, um mit ihnen und vielen interessierten Gästen über Erfahrungen und Erkenntnisse zu Bürger*innen Räten zu diskutieren.

Daniel Oppold erklärte, dass der Begriff Bürger*innen Rat bisher nicht einheitlich definiert sei, da es in der Praxis eine große Bandbreite an Formen und Ausgestaltungen gäbe. Grundlegend sei jedoch, dass bereits im Vorfeld der Durchführung dieses Beteiligungsformats klare Regeln festgelegt werden müssen, wie eine gezielte Anbindung an politische und administrative Themen, die losbasierte Zufallsauswahl der Teilnehmenden sowie eine professionelle und neutrale Moderation und Experten*innenberatung. Dann könnten Bürger*innen Räte Entscheidungsfindungsprozesse inhaltlich bereichern und eine höhere Akzeptanz von Maßnahmen schaffen.

Bürger*innen Räte im Bereich Klimaschutz machen daher besonders Sinn, da hier viele Zielkonflikte bestehen, sagte auch Marie Jünemann. Das würden Erfolgskonzepte z.B. aus Frankreich oder Großbritannien zeigen: dort wurden mit Hilfe von Bürger*innen Räten erfolgreich hochpolarisierende Themen im Bereich Klima und Klimaschutz bearbeitet und gesamtgesellschaftliche Lösungen gefunden. In Frankreich hat im Juni ein Rat „Convention Citoyenne pour le Climat“ aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen wie Senkung von Tempolimits auf Autobahnen, mehr umweltschonende Verkehrsmittel und die energetische Sanierung von Wohnhäusern erarbeitet und dem französischen Präsidenten vorgelegt. Macron hat die Umsetzung fast aller Punkte zugesagt.

Aus diesem Grund fordert die Initiative Klimaneustart Berlin im Rahmen einer Volksinitiative einen solchen Klima Bürger*innen Rat für Berlin. „Bürger*innen wollen ihre Stadt mitgestalten und sich einbringen“, betonte Rabea Koss. Klimaneustart Berlin will mit einem Klima Bürger*innen Rat in Berlin sozialgerechte Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten, mit dem Ziel das 1,5°C Limit im Pariser Abkommen einzuhalten. Klimaneustart war schon einmal erfolgreich mit einer Volksinitiative zur Anerkennung des Klimanotstandes in Berlin.

Natürlich bleiben einige offene Fragen übrig wie ein Klima Bürger*innen Rat für Berlin letztendlich ausgestaltet und umgesetzt werden kann. Aber deutlich ist, dass das Format der Bürger*innen-Räte sich bewährt und eine Bereicherung für die repräsentative Demokratie ist. Susanna Kahlefeld und Georg Kössler würden dieses Experiment gerne für Berlin wagen und setzen sich daher in der Fraktion und in der Regierungskoalition für einen Klima-Bürger*innen Rat in Berlin ein!

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Hier kann sie nachgesehen werden.