Plenarsitzung am 12. September 2019

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Heute ist der Tag der Wohnungslosen. Wohnungslosigkeit in Berlin ist auch das Thema unserer morgigen Aktuellen Stunde im Plenum. Am 3. September beschloss der Berliner Senat die neuen „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik“. Diese sind in einem partizipativen Prozess im Rahmen von bisher zwei Strategiekonferenzen (2018 und 2019) entstanden. Damit wurde ein zentraler Auftrag aus dem Koalitionsvertrag angegangen. Jetzt müssen die neuen Leitlinien umgesetzt werden. Als Grüne ist uns hier insbesondere die Realisierung des Fachstellenkonzeptes wichtig.

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Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt bis zu 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Koalition ist die Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ein zentrales Anliegen. Den landeseigenen Betrieben kommt bei der Lohngerechtigkeit eine Vorbildfunktion zu. Deshalb fordern wir, dass die Unternehmen mit einer Gesellschafterbeteiligung des Landes Berlin von mindestens 30 Prozent, in ihren Geschäftsberichten konkrete Auswertungen zu den Personalzahlen, getrennt nach Geschlechtern darstellen  –   sowohl in absoluten Zahlen, als auch in prozentualer Verteilung. Dabei sollen jeweils die Entgeltgruppe und der durchschnittliche Stundenlohn berücksichtigt werden. Des Weiteren soll der Anteil von Frauen in Führungspositionen und allen Leitungsebenen in absoluten Zahlen ausgewiesen werden. Der erste Schritt zur Lohngerechtigkeit geht nur über Transparenz (Drucksache 18/2130)

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Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhauses verabschieden in der Plenarsitzung am Donnerstag zudem eine Reform des Landesabgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung (Drucksache 18/2147). Dabei steht die Professionalisierung des Abgeordnetenhauses und seine Entwicklung in Richtung eines Vollzeitparlamentes im Zentrum. Weitere Aspekte sind mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, eine bessere Familienfreundlichkeit und eine Angleichung der Geschäftsausstattung an den Bundesdurchschnitt.

• Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin
  (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG) (Drucksache 18/2152)
• Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (Drucksache 18/1992)
• Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken (Drucksache 18/2055)
• Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser (Drucksache 18/2145)