Plenarsitzung am 14. September 2017

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Die neusten Umfragewerte zum Tegel-Volksentscheid zeigen: Immer mehr Berlinerinnen und Berliner befürworten eine kluge Nachnutzung des Flughafens. Mit der Schließung von TXL können wir nicht nur 300.000 Anwohnerinnen und Anwohner vom Fluglärm befreien. Wir öffnen diesen Ort für die Zukunft, schaffen Platz für 9.000 neue Wohnungen, riesige Grünflächen, 20.000 neue Jobs, einen Unicampus und die Berliner Feuerwehr. Für die Opposition scheint das Thema nicht so wichtig zu sein. Darum macht die rot-rot-grüne Koalition „Tegel für die Zukunft öffnen“ zum Thema der Aktuellen Stunde.

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Die Berliner Verkehrspolitik ist unser grüner Schwerpunkt im Plenum: „Mehr Regionalverkehr auf [der] Schiene“ (Drucksache 18/0504) soll Pendlerinnen und Pendler entlasten. Wir fordern den Senat auch dazu auf, ein „gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ (Drucksache 18/0466) zu erarbeiten. Den Antrag „Bahnflächen für verkehrliche Nutzung sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen“ (Drucksache 18/0465) machen wir zu unserer grünen Priorität. Es gibt immer mehr ungenutzte Bahnflächen in Berlin. Wir sehen darin ein großes Potenzial für die Entwicklung der Stadt und setzen uns dafür ein, dass jährlich eine aktualisierte Übersicht dieser Flächen erstellt wird.

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Die rot-rot-grüne Koalition geht die großen Zukunftsaufgaben Berlins an und macht den Weg frei für ein Jahrzehnt der Investitionen. Nun entscheidet sich, wo das Abgeordnetenhaus Schwerpunkte sieht. Das „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019 – HG 18/19)“ (Drucksache 18/0500) wird morgen eingebracht. Die abschließende Beschlussfassung ist in der Sitzung am 14. Dezember vorgesehen.

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Der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) gehören allein in Berlin viele Wohnungsbestände und attraktive Baugrundstücke, die in der Vergangenheit zu Spottpreisen an private Investoren verkauft wurden – wie im Fall des Berliner Dragoner Areals. Diese Flächen werden jetzt dringend benötigt, um preiswerten Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen. Mit dem Antrag „Verkaufsstopp bei der BimA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufs­recht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ (Drucksache 18/0237) fordert die rot-rot-grüne Koalition den Bund zu einer Abkehr der bisherigen Praxis auf. Es ist wichtig mit den noch unveräußerten Beständen vorausschauend und sozial verantwortlich umzugehen.

• „Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln!“ (Drucksache 18/0277)
• ohne Beratung: „Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern“ (Drucksache 18/0503)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses