Plenarsitzunug am 4. Mai 2017

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Bevor am Freitag die Europawoche beginnt und am Sonntag bei der Stichwahl in Frankreich auch über die EU abgestimmt wird, diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „60 Jahre Römische Verträge: Berlin setzt sich für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ein“. Als Grüne sagen wir Ja zu Europa und Nein zum Nationalismus. Der populistischen Angstmacherei stellen wir ein Programm der Hoffnung und des Wandels entgegen. Statt nationalen Leitkulturen brauchen wir endlich eine gemeinsame Europäische Identität.

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Zu unserer Grünen Priorität machen wir den rot-rot-grünen Antrag „Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln!“ (Drucksache 18/0277)Wir brauchen endlich das Signal der Mehrheitsgesellschaft, dass wir Sprachen wie Türkisch, Kurdisch oder Arabisch genauso wertschätzen wie Französisch, Spanisch oder Italienisch. Wir öffnen damit nicht nur die Tür für ein neues Miteinander, sondern auch zu mehr Bildungserfolg für Kinder mit Migrationshintergrund. Denn echte Zweisprachigkeit fördert nachweislich das Denk- und Lernvermögen und das Lernen der deutschen Sprache.

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Wir machen Ernst beim Mieterschutz: Weil große Wohnungskonzerne immer häufiger juristisch gegen ihre Mieterinnen und Mieter vorgehen, wollen wir sie stärken, ihre Rechte auch durchsetzen zu können. Mit dem Antrag der Regierungskoalition „Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern“ (Drucksache 18/0305) werden wir die die bezirklichen Mieterberatungen ausbauen und wollen erreichen, dass einkommensschwachen Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen bekommen.

• Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin (Drucksache 18/0183)
• Einsetzung eines Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie, zur Umsetzung des E-Governmentgesetzes Berlin, von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und für Datenschutz und Informationsfreiheit (IKTG13Dat) – (Drucksache 18/0303)
• Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern (Drucksache 18/0305)
• Gesetz zur Änderung zweitwohnungsteuerlicher und übernachtungsteuerlicher Vorschriften (Drucksache 18/0268)

Diese und alle anderen Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses