Es quietscht in der Koalition der gebrochenen Versprechen

Zu den Sparbeschlüssen von Schwarz-Rot erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:

„Schwarz-Rot macht Politik gegen die Menschen: Alle, die in Berlin unterwegs sind, werden die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot besonders bitter zu spüren bekommen. Mit der Verdopplung des Sozialtickets werden die Ärmsten am härtesten getroffen. Der ÖPNV wird kaputtgespart und Klimaschutz findet nicht mehr statt. Das Versprechen der funktionierenden Stadt wurde leichtfertig aufgegeben.

Die Verkehrswende wird gestoppt: Eine Stadt ohne funktionierenden ÖPNV ist eine Stadt, die nicht funktioniert. Wer keine Busse und U-Bahn-Wagen für den ÖPNV bestellt, sorgt dafür, dass in Zukunft auch weniger Busse und U-Bahnen durch die Stadt fahren. Überfüllte Busse und Bahnen werden zum Dauerzustand. Die Mittel für den ÖPNV werden mitten in der BVG-Krise massiv gekürzt. Geplante Tramlinien werden gestrichen und die Notsituation der BVG wird nicht behoben, sondern verstetigt. Das ist Verkehrschaos mit Ansage.

Beim Sozialen wird gekürzt: Das Sozialticket wird mehr als verdoppelt (19 statt 9 €). Das betrifft 200.000 Berlinerinnen und Berliner. Die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen genau im Blick behalten. Der schwarz-rote Sparkurs darf nicht weiter auf Kosten des sozialen Berlins gehen.

Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke: Am Anfang hieß es noch von Wegner und Giffey, man wolle 5-10 Milliarden mehr für den Klimaschutz über ein Sondervermögen finanzieren. Versprechen gebrochen: Nun wird auch noch das, was vom Klima- und Umweltschutz übrig war, um über 20 Prozent gekürzt. Sparen auf Kosten der Zukunft.

Wir begrüßen, dass der Senat die Einnahmenseite in den Blick nimmt. Er bleibt aber weiter hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Diese Krise ist selbstverschuldet, sie ist das Ergebnis schwarz-roter Misswirtschaft. Die Koalition hat ihren Haushalt massiv überzeichnet. Sie wollte Geschenke verteilen, obwohl sie wusste, dass am Ende in der Geschenkverpackung nichts drin ist. Und auf der Einnahmenseite hatte sich der Senat in die eigene Tasche gelogen, als er beispielsweise beim Zensus die erwarteten Mittel hoch statt runter rechnete.

Blick in die Zukunft: Wir fürchten, dass es nicht bei einem einmaligen Kahlschlag bleiben wird. Das Aufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2026/2027 beginnt bereits im Januar, und dort sind erneut 2 Milliarden Euro einzusparen. Wir erwarten, dass Schwarz-Rot dann seiner Verantwortung gerecht wird und nicht erneut Berlin eine Hängepartie bereitet.“