Frühjahrsklausur: Neues Konzept für Aufbruch bei preiswerten Wohnungen

Mit neuen Ideen will die Grünen-Fraktion Schwung in den Bau von preiswerten Wohnungen bringen. Dazu hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus heute auf ihrer Frühjahrsklausur das grüne Konzept einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgestellt. Das einfache Prinzip: Einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich gebunden – privaten Anbietern von Wohnungen werden Steuern erlassen oder gesenkt, wenn sie dauerhaft gemeinnützige, bezahlbare Wohnungen bereitstellen. „So können schnell tausende dringend benötigte preiswerte Wohnungen für Berliner Familien entstehen“, sagt Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

Rot-Rot-Grün hat für Mieterschutz und öffentlichen Wohnungsbau ein großes Paket an Maßnahmen im Koalitionsvertrag geschnürt. „Gemeinsam mit Mietenbewegungen und den fünf grünen Bezirksbaustadträten machen wir uns stark für eine Wende in der Wohnungspolitik. Mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit gehen wir nun noch einen Schritt weiter“, sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten. Bestehende Lücken im Mietrecht müssten geschlossen und bestehende Instrumente wie die Mietpreisbremse schlagkräftiger werden. Neben den öffentlichen Unternehmen benötige Berlin auch ein Bündnis für bezahlbare Mieten mit Privaten wie Einzeleigentümern, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Ergänzend soll ein Siegel für faire Vermieter auf den Weg gebracht werden, um Mieterinnen und Mieter besser vor Schwarzen Schafen schützen und Vermietern die Möglichkeit geben, sich auf dem Wohnungsmarkt als faire Vermieter zu präsentieren.

Außerdem wollen die Grünen den Milieuschutz gegen Verdrängung ausbauen und wirksame Mietobergrenzen einführen. „Wir wollen den Milieuschutz zu einem echten Mieterschutzinstrument weiterentwickeln. Um die Spekulation mit Wohnraum zu beenden, müssen die kommunalen Vorkaufsrechte gestärkt werden.“