Am Mittwoch, den 8. März, ist internationaler Frauentag. Das Thema der Vereinten Nationen für den diesjährigen Frauentag lautet „#EmbraceEquity“ – Gendergerechtigkeit leben. Silke Gebel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen …
Heute hat das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Justizsenatorin Dr. Lena Kreck zur Teilung des Berliner Landgerichts beschlossen. Es ist aktuell bundesweit größte seiner Art. Ab 2024 wird es in Berlin …
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Wegen der stark gestiegenen Stromkosten entlasten die Berliner Stadtwerke einmalig zum 1. April …
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus In seiner Sitzung vom 24. Januar 2023 hat der Berliner Senat Frank Ebert …
Die Situation im Berliner Rettungsdienst hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft. Die Notrufe steigen seit Jahren und während die Einsätze überproportional zunehmen, haben sich die Strukturen in Berlin …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Dienstag haben sich die drei Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Verankerung der lokalen …
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebel und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: „Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich …
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In Berlin zeichnet sich ab, dass Fälle von häuslicher Gewalt, digitalem Hass und Femiziden angestiegen sind. 36 % aller Straftaten gegen …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Senat hat heute das Artikelgesetz zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin beschlossen. …
„Wir haben ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das für zukünftige Krisen wappnet. Wir entlasten Menschen, die in 2023 mit Öl und co heizen, aber haben vereinbart, dass der Senat hier Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Energieformen setzt. Der Mietenstop beim Studierendenwerk ist mit 13 Mio. veranschlagt und wird gezielt Studierende durch den Winter bringen. Die Abfederung der Baukostensteigerung mit insgesamt 50 Mio. bei den Berliner Krankenhäusern inklusive Charité wird die ohnehin durch die Pandemie belastete Gesundheitsversorgung stärken. Besondere Entlastung bekommen die Berliner*innen durch die Umsetzung des 500 Mio. Euro ÖPNV-Pakets, mit dem das 29 Euro-Ticket in Abstimmung mit dem VBB bis März verlängert und das Sozialticket auf 9€ mit Anschlusslösung vergünstigt werden soll.“
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