EURO24: Nachhaltigkeit sieht anders aus
Den Abschlussbericht des Senats zur EURO24 kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Dass die Menschen bei der EURO24 Spaß hatten, ist schön und steht nicht in Frage, doch es ist zu …
Finanzen und Haushalt
Geld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir investieren in ökologische Modernisierungen und zukunftsweisende Bildungs- und Infrastrukturprojekte. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
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Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur kaputtgesparten Berliner Kultur
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 22. Mai2025, eine Aktuelle Stunde zur Kulturpolitik in Berlin beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kaputtgespart, …
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Neukölln muss bezahlbar bleiben
Die Grüne Fraktion Berlin fordert den Senat auf, den Bezirk Neukölln dabei zu unterstützen, das kommunale Vorkaufsrecht für die Richardstraße 59/ Braunschweiger Straße 54 auszuüben – zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens …
Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kulturpolitik
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 10. April 2025, eine Aktuelle Stunde zur Kulturpolitik von CDU und SPD beantragt. Titel der Aktuellen …
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Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
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Schuldenbremse: Vorschlag von Union und SPD nicht zustimmungsfähig
Zum Vorschlag der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu Ausnahmen der Schuldenbremse erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt: „Die Bremse nur halb zu lockern reicht nicht – die …
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Senat gefährdet Wissenschaftsstandort Berlin: Neubau der Experimentalphysik muss kommen!
Zum Finanzierungsstopp für den Neubau der Experimentalphysik erklärt Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Der Finanzierungsstopp für den Neubau der Experimentalphysik an der Technischen Universität markiert einen neuen Tiefpunkt …
Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 27. Februar 2025, eine Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kürzungen, …
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CDU und SPD setzen ihr Haushaltschaos mit den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2026/27 fort
Zum heutigen Beschluss des Senats über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt: „Die heute beschlossenen Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt lassen erneut …
Karlsruhe macht den Weg frei: Berlin kann eine Verpackungssteuer einführen
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Dazu erklärt Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: „Rechtlich ist der Weg frei, …
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