Haushaltsbeschluss 2026/27 wird Berlin nicht gerecht – weil die Gerechtigkeit fehlt
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Zum Senatsbeschluss über den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Werner Graf, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Erneut legt Kai Wegners Senat einen Haushalt vor, der vieles verspricht und doch vor allem Verunsicherung säht. Schon wieder feiert sich der Senat mit großen Worten und Prestigeprojekten, während die sozialen Kürzungen bei Schulstationen, in der Jugendhilfe und über die Bezirksfinanzen versteckt werden.
Dieser Haushalt wird Berlin als sozialer Stadt nicht gerecht. Denn er streicht das Geld genau dort zusammen, wo es gebraucht wird: bei Kitas, Jugendclubs, Nachbarschaftseinrichtungen und den Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen. Zukunft gibt es nur gemeinsam – mit den sozialen Trägern, den Bezirken, den Hochschulen, der Kultur- und Gründerszene. Sie sind das Rückgrat unserer Stadt. Wer hier kürzt, schwächt den Zusammenhalt.
Was bei Schwarz-Rot erneut auf der Strecke bleibt, ist der Klimaschutz – und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel. Gerade in Zeiten von Hitzewellen und Starkregen wären Investitionen in Klimaanpassung keine Kür, sondern eine Pflicht zur Zukunftsfähigkeit Berlins.
Diese Prioritätensetzung wird Berlin nicht gerecht – weil sie Berlin nicht gerecht macht. Während sich der Senat Millionen für eigene Projekte reserviert – wie die TVO, eine Olympiabewerbung oder ein Polizei- und Feuerwehrmuseum –, fehlen gleichzeitig Mittel für das Notwendigste: für soziale Angebote, Sicherheit im öffentlichen Raum oder personelle Stabilität in den Bezirken. Die sozialen Träger und die Bezirke stehen mit dem Rücken zur Wand. Erneut drohen mit diesem Haushalt Kürzungen durch die Hintertür – weil Preissteigerungen und Tariferhöhungen nicht ausgeglichen werden.
Wir fordern den Senat auf, endlich Verlässlichkeit und Gerechtigkeit zum Maßstab seiner Finanzpolitik zu machen. Noch vor wenigen Wochen hatte die Koalition öffentlich einen Verzicht auf soziale Kürzungen versprochen. Jetzt streicht die Bildungsverwaltung den Trägern der Jugendarbeit die Tarifmittel für 2025. Auch die Bezirke müssen bei der aktuellen Haushaltsaufstellung mit Schließungen, Personalabbau oder Einschnitten bei Verkehrssicherheit und Grünpflege rechnen.
Statt Planbarkeit: Wahlkampf auf Kosten der Zukunft. Der Senat hat zwar seine eigenen unrealistischen Budgetvorgaben korrigiert – das war überfällig. Doch die mittelfristige Finanzplanung bleibt weiter unklar. Rücklagen werden aufgebraucht. Neue Einnahmequellen – wie eine gerechte Grunderwerbsteuer oder höhere Parkgebühren – werden weiterhin ignoriert. Damit bleibt dieser Haushalt ein Wahlversprechen ohne Substanz.“
