Angesichts des heute bekannt gewordenen Finanzierungsstopp für sämtliche Radverkehrsprojekte durch die Verkehrssenatorin erklärt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: “Der zweifelhafte Umgang der Verkehrssenatorin mit Geldern, die zum Radwegeausbau …
Der Senat hat heute den aktuellen Bericht zum Planungsfortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dazu erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der heutige Senatsbeschluss bestätigt, was wir befürchtet haben: Die …
weiterlesen „TVO: Senat verpasst Lückenschluss des zweiten Berliner Bahnrings“
Heute hat der Senat eine Reform des Wohnraumgesetzes beschlossen. Das geht zu Lasten der Mieter*innen im (alten) Sozialen Wohnungsbau, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Entwurf sieht …
weiterlesen „Reform des Wohnraumgesetzes zu Gunsten von Eigentümerinteressen“
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg schlagen vor dem heutigen Bahn-Gipfel ein gemeinsames Tarifkonzept vor (Download hier). Dazu erklären Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin …
weiterlesen „Chancen des Deutschland-Tickets für Berlin und Brandenburg nutzen“
Zum Start der Special Olympics erklären Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik, und Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion: Klara Schedlich: „Die Special Olympics World Games 2023 sind Vorbild dafür, wie Großveranstaltungen …
weiterlesen „Die Special Olympics sind Vorbild für Inklusion und Großveranstaltungen“
Zum faktischen Totalstopp für neue Radwege in Berlin erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Die Ankündigung der Verkehrssenatorin bremst faktisch die gesamte Radwegeplanung in unserer Stadt aus. Damit zeigt die Rückschrittskoalition, …
Der neue Mietspiegel erlaubt bis zu 5,4% Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger, erklärt dazu: „Bis auf einen gestiegenen Mietspiegel hat Giffeys Wohnungsbündnis nach …
weiterlesen „Der Mietspiegel zeigt: Selbstverpflichtungen funktionieren nicht“
Zu dem Verdacht auf schwerwiegende Schäden an den U-Bahntunneln der U2 und U5 am Alexanderplatz durch die Bautätigkeiten der Firma Covivio erklären Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik und Julian Schwarze, …
weiterlesen „Nach U-Bahn-Schäden am Alex: Hochhausmoratorium jetzt!“
Zu den heute bekanntgewordenen Ermittlungen gegen einen ehemaligen LKA-Beamten, der eine Kollegin mit K.-o.-Tropfen betäubt und auf Dating-Plattform zur Vergewaltigung angeboten haben soll, erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: „Ich …
weiterlesen „Ermittlungen gegen LKA-Beamten: Seine Kollegin muss Unterstützung erhalten“
Der Senat hat den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängert. Warum das nicht ausreicht, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Es ist natürlich zu begrüßen, dass der Senat wie angekündigt …
weiterlesen „Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen reicht nicht – Senat muss mehr tun“
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