Zur Berichterstattung über deutliche Einsparungen beim Radwegebau erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Erst werden vorhandene Radwege überklebt, dann die aktuellen Planungen eingestellt und nun auch noch die Gelder für den …
weiterlesen „Einsparungen beim Radwegebau gehen auf Kosten der Schwächsten im Verkehr“
Die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD hatte angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Es blieb aber bei einem …
Zum heute vorgelegten Abschlussbericht der Expert*innenkommission Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Abschlussbericht bestätigt die politische Machbarkeit sowie Finanzierbarkeit von Vergesellschaftung. Gerade weil die …
weiterlesen „Vergesellschaftung: Abschlussbericht bestätigt Machbarkeit“
Zu dem heute im Senat verabschiedeten Kapitel Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der heute gefasste Senatsbeschluss zur Regelung des Wirtschaftsverkehrs in Berlin ist eine Rolle rückwärts in …
weiterlesen „Mobilitätsgesetz: Schwarz-Rot zementiert die autogerechte Stadt“
Zur Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie: June Tomiak: „Mit dem Sonderthema zu den Auswirkungen des Russischen …
weiterlesen „Verfassungsschutzbericht: Gefahren für unsere Demokratie ernst nehmen“
Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen gebrochen, ein Gesetz zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vor der Sommerpause ins Plenum einzubringen. Dazu erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik, Klara Schedlich: …
weiterlesen „Versprochen – gebrochen: Koalition legt Wahlalter 16 auf Eis“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Klausurtagung ein Strategiepapier für eine nachhaltige Wasserversorgung in Berlin beschlossen. Als essentielle Ressource für Menschen, Tiere und Pflanzen spielt Wasser eine zentrale …
weiterlesen „Ohne Wasser kein Leben: Strategien für eine nachhaltige Wasserversorgung in Berlin“
Mit der Wiederholungswahl 2023 sind für uns als Bündnisgrüne Fraktion sechseinhalb Jahre erfolgreiches Regieren zu einem vorläufigen Ende gekommen. Aber auch in der neuen Rolle als stärkste Oppositionsfraktion tragen wir …
weiterlesen „Berlin verdient eine starke Opposition – wir nehmen die Herausforderungen an“
Heute wird die neue Genossenschaftsförderung im Hauptausschuss beschlossen. Die Reform trägt im Ansatz die Handschrift des vorherigen Senats, wichtige Forderungen vor allem jüngerer bzw. kleinerer Genossenschaften wurden aber nicht erfüllt. …
weiterlesen „Junge Genossenschaften werden nicht ausreichend unterstützt“
Angesichts des heute bekannt gewordenen Finanzierungsstopp für sämtliche Radverkehrsprojekte durch die Verkehrssenatorin erklärt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: “Der zweifelhafte Umgang der Verkehrssenatorin mit Geldern, die zum Radwegeausbau …
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