Nach dem Mietendeckel-Beschluss: Der Kampf für eine soziale Wohnungspolitik geht weiter
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Berliner Mietendeckel aufgrund der mangelnden Gesetzgebungskompetenz des Landes für nichtig erklärt hat, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: „Wir bedauern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sehr …