Schwerpunkte im Plenum am 26.01.2017: Rot-Rot-Grün zieht Turnhallen frei und investiert in eine funktionierende Stadt

Monatelang hat Ex-Sozialsenator Czaja behauptet, nichts gegen den Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung ausrichten zu können. Jetzt macht Rot-Rot-Grün ernst mit dem Freizug der Turnhallen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zu einer menschenwürdigen Unterbringung und schnellen Integration der Geflüchteten – und gut für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie die zahllosen Vereine, die ihre Hallen wieder sportlich nutzen können. Über das Thema „Senat handelt bei Flüchtlingsunterbringung“ werden wir auf unseren gemeinsamen Antrag mit SPD- und Linksfraktion hin in der Aktuellen Stunde diskutieren.

Die Sanierung von Schulen, ein günstigeres Sozialticket und der schnelle Ausbau von Kitas und Radwegen: In seiner Sitzung am 23. Januar hat der Senat den Nachtragshaushalt für 2017 beschlossen, der dem Abgeordnetenhaus zu Beschlussfassung vorliegt. Damit stellt Rot-Rot-Grün die Weichen für ein Jahrzehnt der Investitionen und macht den Weg frei für die Verkehrswende, gute Bildung, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und eine funktio­nierende Verwaltung.

Zur grünen Priorität machen wir den gemeinsamen Antrag mit SPD und Linken „Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats“ (Drucksache 18/0091). Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Aufarbeitung von DDR-Vergangenheit und Stasi-Unrecht noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier stehen Politik und Parlament auf besondere Weise in der Verantwor­tung. Und die beginnt in ihren eigenen Reihen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion sollen auch in dieser Legislatur alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine mögliche MfS-Mitarbeit überprüft werden. Im Gegensatz zum FDP-Antrag will die Koalition jene Abgeordnete vom bewährten Verfahren ausnehmen, bei denen Stasi-Verstrickungen aufgrund ihres Geburts­datums ausgeschlossen sind.

Jahr für Jahr werden die Straßen und Plätze der Hauptstadt mit 2400 Tonnen Abfall durch sogenannte Coffee-To-Go-Becher vermüllt. 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner finden, dass Einwegbecher unsere Stadt verschmutzen. Das wollen wir gemeinsam mit den Regierungsfraktionen ändern und werden deshalb über unseren Antrag „Berlin wird Becherheld – mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren“ (Drucksache 18/0078) sprechen. Die umweltpolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen machen dazu gemeinsam mit DUH, IHK und BUND vor der Plenarsitzung eine Fotoaktion zum Becherheld-Antrag. Treffpunkt ist 9:45 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses.

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Erklärung des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2017 (Drucksache 18/0109)

Die Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses