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Was jetzt wichtig ist: das Soziale stärken!

Ein leerer Einkaufswagen steht vor einer Mauer Foto: Joshua Hoehne/Unsplash

Am heutigen Donnerstag wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales der dazugehörige Haushaltsplan abgestimmt. Der bisherige Entwurf der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskrimierung bleibt weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre, um auf die zahlreichen sozialen Krisen unserer Zeit zu reagieren und passende Antworten zu liefern.

Die schwarz-rote Regierung kürzt an vielen Stellen und schwächt damit das Hilfsnetz, das Berlinerinnen und Berliner vor den Folgen von Armut, Einsamkeit und Wohnungslosigkeit schützen soll. So wird unter anderem der Härtefallfonds gegen Energieschulden von 20 Mio. Euro stark gekürzt. Auch die Mittel für die Beratung ausländischer Obdachloser sollen von ca. 1 Mio. Euro auf knapp 500.000 Euro halbiert werden.

Wir setzen uns für folgende Änderungen im Sozialhaushalt ein, um auf diese Krisen zu reagieren: Der Härtefallfonds Energieschulden, der bisher mit 1.000 € Haushaltsansatz ausgestattet ist, soll an den realistischen Bedarf angepasst werden. Die Senatsverwaltung für Soziales hat in der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs im Sozialausschuss selbst mitgeteilt, dass hierfür ca. 400.000 Euro notwendig wären. Dieser Ansatz muss auf 500.000 Euro verstärkt werden, um mehr von Energieschulden betroffene Berlinerinnen und Berliner zu erreichen.
Die Armut in Berlin nimmt zu. Um mehr betroffene Menschen zu erreichen, muss die allgemeine unabhängige Sozialberatung in den Bezirken gestärkt werden.

Einsamkeit macht krank. Gegen die infolge der Pandemie und Inflation zunehmende Einsamkeit muss Berlin Maßnahmen finanzieren und insbesondere beispielgebende Bezirke in ihrer Arbeit unterstützen. So sollen u.a. nun auslaufende Projekte gegen Einsamkeit aus dem Netzwerk der Wärme weiter finanziert werden.
Die Beratungsstelle in der Habersaathstraße, wo circa 50 ehemals obdachlose Menschen leben, soll aufgrund der stadtweiten Bedeutung des Projekts weiter mit Mitteln ausgestattet werden.

Dazu erklärt Taylan Kurt, Sprecher für Soziales und Armutsbekämpfung der Grünen Fraktion: „Der vorliegende Sozialhaushalt gibt keine Antworten auf die verschiedenen Krisen, in denen viele Menschen stecken. Die Sozialsenatorin hat keinen Plan für ein soziales Berlin. Dabei muss jetzt mehr gegen die wachsende Armut in der Stadt unternommen werden, damit kein Teil der Gesellschaft zurückbleibt. Mit unseren Änderungen wollen wir den sozialen Zusammenhalt in Berlin stärken und die Berlinerinnen und Berliner vor Armut, Einsamkeit und Wohnungslosigkeit schützen.“

Daneben kritisieren wir die geplanten Kürzungen der Zuschüsse für berufliche Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung im Haushaltsentwurf des Berliner Senats. Diese sind ein schwerer Schlag für Berlin im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Trotz der kürzlich gestarteten Initiative „Bündnis für Ausbildung“, geht der Senat selbst mit schlechtem Beispiel voran und streicht kräftig in diesem Bereich, bei Rettungskräften oder gänzlich bei dem geplanten landeseigenen  Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegekräfte. Das „Herzensprojekt“ der Arbeitssenatorin – ein Azubiwerk für Berlin – findet im Doppelhaushalt 2024/2025 überhaupt keine Berücksichtigung. Ebenso die von Schwarz-Rot angekündigte Fachkräftestrategie.

Dazu erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für Fachkräftesicherung, Aus- und Weiterbildungspolitik: „Die Gewinnung von Jugendlichen ist eine der zentralen Aufgaben zur zukünftigen Fachkräftesicherung. Um die Attraktivität Berlins als Ausbildungsstandort zu erhöhen, denken wir als Grüne Fraktion gute Ausbildungs- und Wohnbedingungen zusammen. Wir wollen eine Studie zur Umsetzung des Azubiwerks, die eine flächendeckende Einrichtung von kostengünstigen Azubi-Wohnheimen einleitet. Es ist erfreulich, dass die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse für klimarelevante Berufe steigt. Wir wollen die Schornsteinfeger-Innung in Berlin dabei unterstützen, ein Aus- und Weiterbildungszentrum für klimarelevante Berufe und ein Beratungszentrum für Bürger*innen zur Stärkung der Energiewende zu errichten. Weil Fachkräftemangel unsere ganze Stadt betrifft, ist es um so wichtiger Arbeitssuchende und Beschäftigte für die Herausforderung des Strukturwandels mit Hilfe von Weiterbildung und Qualifizierung die neuen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ergreifen. Das Jobcoaching-Programm, das individuelle und passgenaue Angebote mit begleitendem Coaching bietet, ist eine bereits bewährte Maßnahme, die auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Menschen zu einem Vorzeigeprojekt ausgebaut werden kann.“


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