Zur Finanzplanung des Senats bis 2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Mit der vorgelegten Finanzplanung zeigt sich die große Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Haushaltsplanung …
weiterlesen „Finanzplanung gefährdet soziale Infrastruktur in der Stadt“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit …
weiterlesen „Schwarz-Rot lehnt Karenzzeit für Senator*innen ab“
Zum Senatsbeschluss des Doppelhaushalts 2024/25 erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Mit diesem Haushalt geht die neue Regierung eine gefährliche Wette für die Zukunft ein. Nur weil man sich nicht über …
weiterlesen „Senat geht mit Haushalt gefährliche Wette für die Zukunft ein“
Heute wird die neue Genossenschaftsförderung im Hauptausschuss beschlossen. Die Reform trägt im Ansatz die Handschrift des vorherigen Senats, wichtige Forderungen vor allem jüngerer bzw. kleinerer Genossenschaften wurden aber nicht erfüllt. …
weiterlesen „Junge Genossenschaften werden nicht ausreichend unterstützt“
Diese drei Grünen Senator*innen haben in den letzten anderthalb Jahren großartige Arbeit geleistet! Wir sagen tausend Dank an Bettina Jarasch, Ulrike Gote und Daniel Wesener! Ulrike Gote hat Berlin sicher …
Muss Arbeit in der Verwaltung bedeuten, hinter einem Stapel verstaubter Aktenorder Anträge auf Papier zu bearbeiten und sich in die Hierarchie der starren Verwaltungsorganisation einzufinden?! Dass diese Klischees der Vergangenheit …
Viel Licht, ein wenig Schatten und noch einiges an Hausaufgaben – unser Fachgespräch zum Berliner Entlastungspaket am 15.11.2022 hat sich der Aufgabe gestellt, das Paket zu bewerten und vor allem …
weiterlesen „Wie entlasten wir Berlin? Unser Fachgespräch am 15.11.2022“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Berliner*innen, wir werden dem Senat gleich 3 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch diesen Krisenwinter …
weiterlesen „Rede von Silke Gebel zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022/23“
Bürger*innenhaushalte oder Beteiligungshaushalte ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern Mitbestimmung über die Verteilung von Haushaltsmitteln. Damit sind sie ein wichtiges Instrument um Teilhabe und Partizipation in Städten und Kommunen zu ermöglichen. Unter …
weiterlesen „Fraktion vor Ort: Podiumsdiskussion Vorform eines Bürger*innenhaushalts in Neukölln?“
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt immer ganz besondere Momente im Parlament für uns. Wenn die Politik aus dem Parlament für die Menschen konkret wird. So zum Beispiel wenn …
weiterlesen „Rede von Silke Gebel zum Haushaltsgesetz am 23. Juni 2022“
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