Die Bündnisgrüne Fraktion wird zur nächsten Plenarsitzung am 7. September 2023 einen Antrag „Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt“ (Drucksache 19/1139) ins Parlament einbringen. …
Zur Berichterstattung über deutliche Einsparungen beim Radwegebau erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Erst werden vorhandene Radwege überklebt, dann die aktuellen Planungen eingestellt und nun auch noch die Gelder für den …
weiterlesen „Einsparungen beim Radwegebau gehen auf Kosten der Schwächsten im Verkehr“
Zu dem heute im Senat verabschiedeten Kapitel Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der heute gefasste Senatsbeschluss zur Regelung des Wirtschaftsverkehrs in Berlin ist eine Rolle rückwärts in …
weiterlesen „Mobilitätsgesetz: Schwarz-Rot zementiert die autogerechte Stadt“
Angesichts des heute bekannt gewordenen Finanzierungsstopp für sämtliche Radverkehrsprojekte durch die Verkehrssenatorin erklärt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: “Der zweifelhafte Umgang der Verkehrssenatorin mit Geldern, die zum Radwegeausbau …
Der Senat hat heute den aktuellen Bericht zum Planungsfortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dazu erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der heutige Senatsbeschluss bestätigt, was wir befürchtet haben: Die …
weiterlesen „TVO: Senat verpasst Lückenschluss des zweiten Berliner Bahnrings“
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg schlagen vor dem heutigen Bahn-Gipfel ein gemeinsames Tarifkonzept vor (Download hier). Dazu erklären Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin …
weiterlesen „Chancen des Deutschland-Tickets für Berlin und Brandenburg nutzen“
Zu dem Verdacht auf schwerwiegende Schäden an den U-Bahntunneln der U2 und U5 am Alexanderplatz durch die Bautätigkeiten der Firma Covivio erklären Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik und Julian Schwarze, …
weiterlesen „Nach U-Bahn-Schäden am Alex: Hochhausmoratorium jetzt!“
Zur Friedrichstraße erklärt Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Dass es in der Friedrichstraße zu Beginn der Sommerzeit mit zahllosen Tourist*innen, die zum großen Teil zu Fuß unterwegs sind, wieder Lärm …
weiterlesen „Friedrichstraße: Hin und Her schadet vor allem den Gewerbetreibenden“
Diese drei Grünen Senator*innen haben in den letzten anderthalb Jahren großartige Arbeit geleistet! Wir sagen tausend Dank an Bettina Jarasch, Ulrike Gote und Daniel Wesener! Ulrike Gote hat Berlin sicher …
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