Die Situation im Berliner Rettungsdienst hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft. Die Notrufe steigen seit Jahren und während die Einsätze überproportional zunehmen, haben sich die Strukturen in Berlin …
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebel und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: „Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich …
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In Berlin zeichnet sich ab, dass Fälle von häuslicher Gewalt, digitalem Hass und Femiziden angestiegen sind. 36 % aller Straftaten gegen …
Viel Licht, ein wenig Schatten und noch einiges an Hausaufgaben – unser Fachgespräch zum Berliner Entlastungspaket am 15.11.2022 hat sich der Aufgabe gestellt, das Paket zu bewerten und vor allem …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Berliner*innen, wir werden dem Senat gleich 3 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch diesen Krisenwinter …
„Wir haben ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das für zukünftige Krisen wappnet. Wir entlasten Menschen, die in 2023 mit Öl und co heizen, aber haben vereinbart, dass der Senat hier Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Energieformen setzt. Der Mietenstop beim Studierendenwerk ist mit 13 Mio. veranschlagt und wird gezielt Studierende durch den Winter bringen. Die Abfederung der Baukostensteigerung mit insgesamt 50 Mio. bei den Berliner Krankenhäusern inklusive Charité wird die ohnehin durch die Pandemie belastete Gesundheitsversorgung stärken. Besondere Entlastung bekommen die Berliner*innen durch die Umsetzung des 500 Mio. Euro ÖPNV-Pakets, mit dem das 29 Euro-Ticket in Abstimmung mit dem VBB bis März verlängert und das Sozialticket auf 9€ mit Anschlusslösung vergünstigt werden soll.“
Am Mittwoch, den 9. November, ist der 33. Jahrestag des Mauerfalls und der 84. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. Dazu erklären Silke Gebel und Werner Graf, Fraktionvorsitzende der Fraktion Bündnis …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Vorstände der Rot-Grün-Roten Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus empfehlen ihren Fraktionen die Nominierung …
Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Energiekrise, Inflation, Krieg, Pandemie. Wenn der Wind rauer wird, ist es umso wichtiger, sich zu vernetzen und zusammen zu stehen. Kreativ werden, auf neue …
Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem Pressegespräch das Papier „Wir gehen nicht machtlos in die Krise. Soziale Härten abfedern. Für ein ökosoziales Berlin“ vorgestellt. …