Zum heutigen Krisengespräch des Senats über versprochene und dann gebrochene Hauptstadtzulage für freie Träger erklärt Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Wir erwarten vom Krisengespräch im Senat heute Klarheit und Planbarkeit für …
weiterlesen „Die Beschäftigen erwarten Klarheit bei Hauptstadtzulage“
Zur Ausweitung der sogenannten „Hauptstadtzulage“ auf freie Träger erklärt Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Es ist gut, dass der Senat nun seinen Fehler eingesehen hat. Der Rückzieher bei der Hauptstadtzulage für …
weiterlesen „Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren“
Laut einer am 28. Dezember 2023 eingegangenen Anwort der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider und Stefan Ziller soll die „Berlinzulage“ zukünftig auch …
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin …
Muss Arbeit in der Verwaltung bedeuten, hinter einem Stapel verstaubter Aktenorder Anträge auf Papier zu bearbeiten und sich in die Hierarchie der starren Verwaltungsorganisation einzufinden?! Dass diese Klischees der Vergangenheit …
Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke: „Der erneute Wechsel an der Spitze des ITDZ sollte Anlass für einen digitalen Kassensturz sein. Trotz des vielfältigen Engagements der Koalition und …
Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch 87,9 Prozent Werner Graf 78,1 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Walter 90,9 Prozent …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Meike Kamp zur neuen …
weiterlesen „Koa-PM: Meike Kamp zur Datenschutzbeauftragten gewählt“
Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Energiekrise, Inflation, Krieg, Pandemie. Wenn der Wind rauer wird, ist es umso wichtiger, sich zu vernetzen und zusammen zu stehen. Kreativ werden, auf neue …
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