Plenarsitzung am 31. Mai 2018

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Die Demonstration zur bundesweiten Kita-Krise am vergangenen Samstag zeigt einmal mehr, wie brisant der Kitaplatzmangel gerade auch in Großstädten wie Berlin ist. Eine gute Bildung beginnt in der Kita. In der Aktuellen Stunde werden wir daher über das Thema „Koalition stärkt frühkindliche Bildung und wertet Erzieher*innenberuf auf“ diskutieren. Auch in Horten und Jugendeinrichtungen macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Eine gerechtere Bezahlung von Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen ist längst überfällig, um neue Fachkräfte für Kitas und Co. zu gewinnen. Daher fordern wir mit dem Antrag „Sozial- und Erzieherberufe deutlich aufwerten und Einkommen von Berliner Erzieher/innen und Sozialpädagog/innen verbessern“ (Drucksache 18/1085) eine höhere Eingruppierung der Sozial- und Erzieherberufe. Der Antrag wird morgen in der Aktuellen Stunde debattiert.

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Berlin ist eine grüne Stadt, in der immer mehr gebaut wird. Im Sinne einer ökologischen Baupolitik ist es wichtig, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Die Koalition will deshalb Grundstücke besser ausnutzen und Freiräume erhalten: mehr Verdichtung statt Bauen auf der grünen Wiese. Statt eingeschossiger Supermärkte sollte die zulässige Bauhöhe auch genutzt werden – so schaffen wir mehr Platz für Bibliotheken, Musikschulen und natürlich Wohnungen und setzen in den Stadtquartieren wieder mehr auf die Berliner Mischung. Den Antrag „Flächensparendes Bauen“ (Drucksache 18/1060) machen wir zu unserer grünen Priorität.

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Meilenstein. Die Bürger- und Verbraucherschutzrechte von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sind damit im digitalen Zeitalter angekommen. Die Bundesländer haben etwa die Aufgabe, Datenschutzbeauftragte zu benennen und deren Befugnisse zu klären. Mit einer Neufassung des Berliner Datenschutzgesetzes (Drucksache 18/1033) setzt Berlin diese Vorgaben in Landesrecht um. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit bekommt damit auch neue Befugnisse. Sie kann künftig bei Verstößen oder Mängeln in der Berliner Verwaltung direkt dem jeweils zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses Bericht erstatten und eine Klärung herbeiführen. Damit stärkt Rot-Rot-Grün den Datenschutz für die Berlinerinnen und Berliner.

• Gegen jeden Antisemitismus! — Jüdisches Leben in Berlin schützen (Drucksache 18/1061)
• Schwimmunterricht weiter qualifizieren und ausbauen (Drucksache 18/1059)

  Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier