Verfassungsrechtliche Bedenken vor erster Lesung des Haushalts
Der Senat hat es aufgrund seiner Zerstrittenheit in der Regierung versäumt, rechtzeitig eine mittelfristige Finanzplanung bis 2027 zu verabschieden. Trotzdem haben die Koalitionsfraktionen für die morgige Plenarsitzung die Erste Lesung …
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