Die Cannabiswirtschaft wächst
Mit der Cannabis-Messe Mary Jane vom 19.6. – 22.6. findet in Berlin die weltweit größte Messe rund um Cannabis statt. Dazu erklärt Vasili Franco, drogenpolitischer Sprecher: „Die Cannabiswirtschaft in Deutschland …
Inneres und Sport
Kotti und Alexanderplatz – die gefährlichsten Orte Deutschlands? Egal wo, egal wann – alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Aber Sicherheit kann und darf nicht auf Kosten der eigenen Freiheit gehen. Flächendeckende Überwachung lehnen wir entschieden ab. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Innenpolitik. Daran richten wir auch die Gestaltung einer modernen Verwaltung in Berlin aus, die digital und bürgerorientiert handelt.
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Keine Millionen für Olympia – Berlin muss erst seine Sportstätten sanieren
Zur Einreichung des Konzepts zur nationalen Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Wer Sport wirklich liebt, investiert nicht in Olympiaträume, sondern in funktionierende Sportstätten. In …
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Datenschutzbericht zeigt, dass auch der Staat Grenzen braucht
Zum Datenschutzbericht 2024 erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Datenschutz: „Der Datenschutzbericht zeigt, dass es auch für den Staat selbst Grenzen braucht. Der Bericht offenbart ein strukturelles Defizit im Umgang staatlicher …
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Demokratie in allen Bereichen unter Druck
Zum Verfassungsschutzbericht 2024 erklären June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass unsere Demokratie in allen Bereichen unter Druck gerät. Sowohl Dynamiken innerhalb der Bundesrepublik, als auch internationale Phänomene spielen …
EURO24: Nachhaltigkeit sieht anders aus
Den Abschlussbericht des Senats zur EURO24 kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Dass die Menschen bei der EURO24 Spaß hatten, ist schön und steht nicht in Frage, doch es ist zu …
Grüne fordern Aktionsprogramm gegen Fahrraddiebstähle
Die Grüne Fraktion Berlin hat heute aktuelle Zahlen zu Fahrraddiebstählen in Berlin präsentiert und ein Aktionsprogramm gefordert. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden (Drucksache …
weiterlesen „Grüne fordern Aktionsprogramm gegen Fahrraddiebstähle“
Bericht der Berliner Register zeigt: Kampf gegen Rechtsextremismus muss Prio werden!
Den Bericht des Berliner Registers kommentiert Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: “Auch in Berlin treten Neonazis und weitere Rechtsextreme nicht nur selbstbewusster, sondern auch gewaltbereiter auf. Es ist …
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Verwaltungsreform – so nicht verabredet
Zum anstehenden Senatsbeschluss der Verwaltungsreform erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch und Werner Graf, und Die Linke, Anne Helm und Tobias Schulze: „Wir haben Gesprächsbedarf. Die …
Ein Jahr Cannabisgesetz – Die Entkriminalisierung war richtig, die Legalisierung muss folgen
Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik, erklärt zum einjährigen Bestehen des Konsumcannabisgesetzes: „Das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden war eine richtige Entscheidung, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften in Berlin …
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das erfasste Hellfeld der Berliner Polizei zeigt entgegen …
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