Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Dazu erklären …
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Silke Gebel, hat gestern – am bisher heißesten Tag des Jahres – ihr drittes Kind zur Welt gebracht. Mutter und Sohn sind wohlauf. Die 35-Jährige wird …
weiterlesen “Grüner Nachwuchs: Fraktionsvorsitzende Silke Gebel zum dritten Mal Mutter”
Zur Einbringung des Parlamentsantrages zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) …
Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre …
weiterlesen “Aufenthaltsrecht: Humanitäre Spielräume nutzen”
Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ina Czyborra, Tobias Schulze und Anja Schillhaneck erklären: „Wir begrüßen, dass nach fast einem Jahr Arbeitskampf …
Am 28. Juni schreiben wir Geschichte: Erstmals gibt es ein Gesetz, dass alle Verkehrsmittel zusammen und nicht in Konkurrenz zueinander denkt. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der …
Der Senat hat sich auf seiner heutigen Sitzung für einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek am Kreuzberger Blücherplatz entschieden. Damit löst Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem …
Zu aktuellen Entwicklungen im Abgas-Skandal sagen die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel: “Der Abgasskandal der deutschen Automobilindustrie braucht eine politische Antwort. Es ist fatal, dass die Bundesregierung bei den …
Zu den Plänen des DuMont-Verlags, die Hauptstadtredaktion zu schließen und deren Belegschaft zu entlassen, sagen die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel: „Wir sehen die aktuellen Entwicklungen im DuMont-Verlag mit …
weiterlesen “DuMont-Verlag: Sorge um vielfältige Medienlandschaft und Belegschaft”
Gegen den Fachkräftemangel helfen gute Arbeitsbedingungen. Rot-rot-grüne Maßnahmen für gute Arbeit zeigen bereits Wirkung: Der Landesmindestlohn liegt inzwischen über dem Bundesdurchschnitt und die sachgrundlose Befristung wird im Einflussbereich des Landes …
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