Zu den Senatsbeschlüssen für den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 und den Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Es ist richtig, dass der Senat am Ziel festhält, dass mindestens …
weiterlesen „Stadtentwicklungsplan 2040: Mehr gemeinwohlorientierter Wohnungsbau gefordert“
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildugssenatorin zum Schuljahr 2024/25 kommentiert Louis Krüger, bildungspolitischer Sprecher: „Die Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat heute stolz verkündet, dass der Lehrkräftemangel an Berliner Schulen angeblich auf 690 fehlende …
weiterlesen „Mangel an ausgebildeten Lehrkräften nach wie vor besorgniserregend“
Zum aktuellen Stand der Verkehrstotenzahlen in 2024 kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die schwarz-rote Koalition hat bei ihrer Regierungsbildung vollmundig ein Verkehrssicherheitsprogramm versprochen. Doch was wir erleben, ist das genaue Gegenteil: …
weiterlesen „Berlin braucht einen Aktionsplan für Verkehrssicherheit“
Zur heutigen Sommerpressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters kommentiert die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch: “Auch anderthalb Jahre nach dem Regierungsantritt kommt Schwarz-Rot nicht ins Handeln. Außer Ankündigungen und Versprechungen kann die aktuelle Regierung …
weiterlesen „Magere Bilanz: Schwarz-rot fehlt der Mut, wichtige Entscheidungen zu treffen“
Zur drohenden Schließung des Clubs „Renate“ kommentiert Julian Schwarze, Sprecher für Clubkultur: „Die Berliner Clubkultur ist akut bedroht, da Bauprojekte und Mietkündigungen Clubs wie die Renate verdrängen. Damit verliert Berlin …
Zur anstehenden Hanfparade am Samstag kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Drogenpolitik: „Es ist hochnotpeinlich, dass der Senat es immer noch nicht geschafft hat, ein Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen zu erlassen. Offensichtlich …
Eine schriftliche Anfrage zu geplanten Zebrastreifen (Drucksache 19/19684) offenbart eine katastrophale Umsetzung durch den Senat. Dazu erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Der Senat hat eine Beschleunigung bei Zebrastreifen im …
weiterlesen „Zebrastreifen: Beschleunigung versprochen, aber nur einen umgesetzt“
Um Transparenz in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen, fordert die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt: André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Berlin: „Die Planungen des Senats für den …
weiterlesen „Haushaltschaos: Senat muss einen Nachtragshaushalt vorlegen“
Zur Mitteilung von Changing Cities, dass der Senat 350 Millionen Euro im Budget für Radschnellverbindungen (ursprünglich 400 Millionen Euro) einsparen will, erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Wir erleben ein …
weiterlesen „Sparen an der Sicherheit: Kritik an Budgetkürzungen für Radschnellwege“
Zu den Leistungen der Berliner Grundschüler*innen in Deutsch und Mathe erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung: „Die Ergebnisse von VERA 3 zeigen einmal mehr, dass wir gerade die Grundschulen stärken …
weiterlesen „Lehrkräftemangel und Kürzungen belasten Grundschulen“
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