Zur Vorstellung der IHK-Studie „Vitale Innenstädte 2024“ zu Berliner Einkaufsstraßen äußert sich Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Ob aus Innenstädten lebendige Treffpunkte oder trostlose Betonwüsten werden, hängt auch vom Engagement von …
weiterlesen „Lebendige Innenstädte: Vielfalt fördern statt vage Konzepte!“
Zum aktuellen Beteiligungsbericht der BVG kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der aktuelle Beteiligungsbericht der BVG bestätigt alarmierende Risiken für den öffentlichen Nahverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens. Mit ihrer …
weiterlesen „Bericht bestätigt: BVG fährt in die Krise, Senat muss handeln!“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 13. März 2025, eine Aktuelle Stunde zum Bildungschaos des Senats beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kita-Notstand, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Bildungschaos“
Zum Weltfrauentag kommentiert Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin: „Der internationale Frauentag mahnt uns, dass wir in Deutschland noch einen weiten Weg hin zu echter Gleichstellung vor uns haben. Für viele frauenpolitischen …
weiterlesen „Weltfrauentag: Noch ein weiter Weg zur echten Gleichstellung“
Im Jahr 2021 wurden durch SPD, Grüne und Linke im Berliner Polizeigesetz Befugnisse für Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung eingeführt. Aufgrund der Eingriffstiefe der neuen Befugnisse wurden diese befristet und mit einer …
weiterlesen „SPD und CDU verabschieden sich von evidenzbasierter Innenpolitik“
Zur heutigen Übergabe eines Foderungskatalogs nach bezahlbaren Wohnraum von Berliner Auszubildenen an Senatorin Kiziltepe kommentiert Klara Schedlich, jugendpolitische Sprecherin: „Wer den Fachkräftemangel bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass junge Menschen …
weiterlesen „Junge Menschen brauchen Wohnraum: Azubiwerk endlich umsetzen!“
Zum Vorschlag der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu Ausnahmen der Schuldenbremse erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt: „Die Bremse nur halb zu lockern reicht nicht – die …
weiterlesen „Schuldenbremse: Vorschlag von Union und SPD nicht zustimmungsfähig“
Zur Einführung des Probeunterrichts erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Die Einführung des Probeunterrichts als Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium war ein schwerwiegender Fehler. Die Zahlen sprechen für sich: …
weiterlesen „CDU-Bildungspolitik gescheitert: Probeunterricht verschärft soziale Ungleichheit“
Zur Absage spezialisierter Ambulanzen für Long-Covid- und Post-Vac-Erkrankte in Berlin kommentiert Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin: „Der Umgang der Gesundheitssenatorin mit den geschätzt 200.000 Berlinerinnen und Berlinern, die an Long-Covid oder …
weiterlesen „Senat muss Long-Covid-Erkrankte endlich ernst nehmen“
Zum heute vorgestellten Ausbildungsreport der DGB-Jugend kommentiert Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: „Es ist ein Alarmsignal: Die Zufriedenheit junger Menschen mit ihrer Ausbildung sinkt erstmals unter 70 Prozent. Dieses …
weiterlesen „Report bestätigt: Solidarische Ausbildungsumlage ist überfällig“
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