Zum Hitzeaktionsplan des Senats erklärt die Grüne Fraktion Berlin: Silke Gebel, Sprecherin für Haushalt: „Gut ist, dass der Senat endlich anerkennt, wie ernst die gesundheitlichen Risiken durch Hitze sind und …
weiterlesen „Hitzeaktionsplan des Senats: Plan ohne klare Umsetzung“
Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen hisst der Regierende Bürgermeister eine Flagge vor dem Roten Rathaus. Dazu erklärt Bahar Haghanipour, Sprecherin für Gleichstellung: „Schwarz Rot muss die millionenschweren Kürzungen bei …
weiterlesen „Gewaltschutz: Eine Fahne ist ein Zeichen, aber Hilfe braucht Geld“
Zu den angekündigten Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Kai Wegner und die SPD versagen bei der sozialen Grundversorgung der Mieterinnen und Mieter. Die Mieterhöhungen der landeseigenen …
Zur Rücknahme von manchen Kürzungen der schwarz roten Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Während sich CDU und SPD in Rücknahme mancher Kürzungen selbst feiern, bleiben Umwelt …
Der Grüne Fraktionsvorsitzende Werner Graf fordert ein Böllerverbot und Mut zu innovativen Ideen: „Sprengstoff gehört nur in die Hände von Profis. Der Senat darf nicht weiter den privaten Böllerwahnsinn über …
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Dazu erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für …
weiterlesen „Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit zur Besoldung in Berlin“
Die BEW Berliner Energie und Wärme hat die Genehmigungsunterlagen für den Bau eines neuen Holzheizkraftwerks am Standort Reuter West veröffentlicht. Damit führt sie die klimapolitisch verfehlte Strategie des früheren Betreibers …
weiterlesen „Nein zur Waldverbrennung – Die Berliner*innen zahlen sonst die Zeche“
Zur Forderung des Landesbranddirektors für ein Feuerwerkverkaufsverbot der Kategorie F2 kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Seit Kai Wegner nach den Silvesterkrawallen 2023 ins Amt gewählt wurde, hat er sich …
weiterlesen „Wegners Ausweichen beim Böllerverbot gefährdet die Stadt“
Studie von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Die heute veröffentlichte Studie Refinanzierungsoptionen in vergesellschafteten Wohnungsbeständen der …
weiterlesen „Studie belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. November 2025, eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Aktuellen Stunde möchte …
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