Zum Scheitern des Altenhilfestrukturgesetzes erklärt Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen: „Der schwarz-rote Senat zieht sein eigenes Versprechen zurück und begräbt das Altenhilfestrukturgesetz. Nach jahrelanger Beteiligung und klaren Zusagen …
weiterlesen „CDU und SPD begraben das Altenhilfestrukturgesetz“
Zu den angekündigten Veränderungen im Vorbereitungsdienst für Referendar*innen erklärt Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik: „Was der Senat als Reform verkauft, bedeutet in der Praxis weniger Ausbildung. Wenn angehende Lehrkräfte seltener …
weiterlesen „Grüne fürchten Qualitätsverlust bei Referendariatsausbildung“
Zu Nextbike erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Die CDU lässt Berlins klimafreundliche Mobilität sehenden Auges gegen die Wand fahren. Erst wurden im Haushalt massiv die Mittel für die Leihradsysteme …
Zum aktuellen TomTom-Verkehrsindex, wonach der Verkehr im Großraum Berlin im Schnitt 40 Prozent langsamer floss, erklärt Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Die CDU regiert und Berlin steht im Stau. Dass …
Zum Polizeieinsatz beim Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04 erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Ereignisse vom Samstag markieren den bisher traurigen Höhepunkt einer sich seit Monaten verschärfenden Eskalationsspirale …
Zum Richtfest des neuen Büroturms „The Berlinian“ am Alexanderplatz fordert der Fraktionsvorsitzende Werner Graf den Bau von Wohn- statt Bürohäusern. „Der Büroturm am Alex ist das Symbol einer falschen Prioritätensetzung …
weiterlesen „Berlin braucht bezahlbare Wohnungen und keine Bürotürme“
Grüne und Linke erwarten für die Plenarsitzung vom Regierenden Bürgermeister eine Regierungserklärung, wie er mit dem verloren gegangenen Vertrauen diese Stadt noch regieren kann. Daher wird auf die Anmeldung einer …
weiterlesen „Grüne und Linke fordern Regierungserklärung – und verzichten auf Aktuelle Stunde“
Zum Gutachten des BUND, wonach das Holzkraftwerk Reuter West nicht genehmigungsfähig ist, erklären Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Taschner, klimapolitischer Sprecher: „Die Stellungnahme des BUND macht deutlich, dass das geplante …
Die Grüne Fraktion fordert von Kai Wegner am Donnerstag im Plenum eine Regierungserklärung. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Kai Wegner hat die Öffentlichkeit getäuscht und die …
weiterlesen „Wegner ist dem Amt nicht gewachsen – Wir erwarten von ihm eine Erklärung“
Zum heute im Senat verabschiedeten Wohnraumsicherungsgesetz erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: “Das Wohnraumsicherungsgesetz wird seinem Namen nicht annähernd gerecht. Das Gesetz sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum und …
weiterlesen „Wohnraumsicherungsgesetz wird der Wohnungsnotlage nicht gerecht“
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