Zum Vorstoß des Senats, die Bezirke künftig an den Einnahmen von Bußgeldern bei illegaler Müllentsorgung stärker zu beteiligen, erklärt Benedikt Lux, Sprecher für Umweltpolitik: „Dass der Senat die Bezirke künftig …
weiterlesen „Das Problem an der Wurzel packen: Berlin braucht eine Verpackungssteuer!“
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das ist ein wichtiges Signal für alle, die auf …
weiterlesen „Karlsruhe stärkt die Mietpreisbremse, Berlin muss sie endlich durchsetzen“
Zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: “20 Unfälle mit Verletzten auf nur 410 Metern – das ist kein theoretischer Wert, das sind reale Verletzte, reale Familien, reale …
weiterlesen „Gericht stoppt Tempo 50 – Sicherheit der Menschen geht vor“
Zur drohenden Verlagerung von bis zu 2800 Arbeitsplätzen bei BASF Services Europe in Berlin erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Die drohende Verlagerung von bis zu 2800 Arbeitsplätzen bei BASF Services …
weiterlesen „BASF darf Beschäftigte in Berlin nicht im Stich lassen“
Das IOC verteidigt das Nazi-Shirt „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ in seinem Shop. Die Grünen fordern den Regierenden Bürgermeister auf, daraus seine Konsequenzen für die Berliner Bewerbung für 2036 zu …
Über ihre Dienstreisen verweigert die Justizsenatorin die Transparenz, deshalb haben wir heute Akteneinsicht beantragt. Dazu erklärt Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den …
weiterlesen „Akteneinsicht in Dienstreisen-Affäre der Justizsenatorin beantragt“
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Rechtspolitiker*innen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz eine Änderung der Berliner Verfassung erarbeitet, die nun als Senatsvorlage eingebracht wird und sodann vom …
weiterlesen „Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof“
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 12. Februar 2026, eine Aktuelle Stunde zu Arbeitsbedingungen in Berlin beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Arbeitsbedingungen in Berlin“
Gemeinsam gegen Antifeminismus Hatun Aynur Sürücü wurde am 7. Februar 2005 ermordet, weil sie selbstbestimmt und frei leben wollte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Erinnerung an Hatun Aynur …
weiterlesen „Zum Todestag von Hatun Sürücü – Grüne würdigen Mut und Selbstbestimmung“
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Allgemeinverfügung des Senats zum Einsatz von Tausalz aufgehoben hat, erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitk: „Die CDU hat den Menschen, die täglich zu …
weiterlesen „Auf Glatteis ausgerutscht – Senat scheitert vor Gericht beim Winterdienst“
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