Am morgigen 26. März jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordert Catrin Wahlen, inklusionspolitische Sprecherin, Inklusion als politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu …
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, die Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen zu wollen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Wir als Grüne unterstützen die ursprüngliche Idee, mit …
weiterlesen „Bezahlkarte nicht zur Diskriminierungskarte degradieren!“
Anlässlich der heutigen Demonstration der Berliner Arbeiterwohlfahrt für eine Gleichbehandlung mit Landesbeschäftigten u. a. bei der Hauptstadtzulage kommentiert Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Die erneute Demonstration für eine Hauptstadtzulage für alle …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin fordert: Hängepartie bei Hauptstadtzulage beenden!“
Anlässlich der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Partnerschaft mit privaten Investoren zu setzen, kommentiert André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher: „Auch nach dem Scheitern des Sondervermögens …
weiterlesen „Öffentlich-private Partnerschaften für den Klimaschutz sind keine Lösung für Berlin“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 21. März 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt: „Sozialabbau, Stopp …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen erneut Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos von Schwarz-Rot“
Anlässlich der angekündigten Protestaktionen und Demonstrationen der Berliner Arbeiterwohlfahrt am 18. und 19. März 2024 für eine Gleichbehandlung mit Landesbeschäftigten, äußert sich Taylan Kurt, sozialpolitischer Sprecher: „Versprochen-Gebrochen: Erst sagte der …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin steht an der Seite der Freien Träger“
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere …
weiterlesen „Soziokulturelles queeres Wohnprojekt „Tuntenhaus“ muss dauerhaft gesichert werden“
Zum Großbrand in der Notunterkunft Tegel kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration und Flucht: „Der Großbrand in der Notunterkunft Tegel ist katastrophal. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, die jetzt …
weiterlesen „Massenunterkünfte für Geflüchtete sind keine sichere Lösung“
Zum erneuten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens für die Leitung der Abteilung 4 in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin: „Bitter, …
Der Ausbau von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden kommt in Berlin nur sehr schleppend voran. 2023 wurden nur drei Solaranlagen in Betrieb genommen. Dazu kommentiert Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie …
weiterlesen „Berlin muss beim Solarausbau den Turbo einlegen“
