Anlässlich des morgigen Berliner CSDs erklären Laura Neugebauer und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Queerpolitik: „Der Christopher Street Day 2025 ist so politisch wie schon lange nicht mehr. Denn queere Menschen …
Wenn Frauen vor Gewalt fliehen, brauchen sie Sicherheit – sofort, verlässlich und ohne Hürden. Doch in Berlin wird noch immer jede dritte Frau abgewiesen, weil Schutzplätze fehlen. Mit dem neuen …
Zum Senatsbeschluss über den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Werner Graf, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Erneut legt Kai Wegners Senat einen Haushalt vor, der vieles verspricht und doch vor allem …
weiterlesen „Haushaltsbeschluss 2026/27 wird Berlin nicht gerecht – weil die Gerechtigkeit fehlt“
Zur Zukunft des Galeria-Kaufhauses am Alexanderplatz äußer sich Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik: „Das Hickhack um das letzte große Warenhauses im Ostteil der Stadt ist eine Zumutung – …
weiterlesen „Galeria Kaufhof am Alex: Konzept statt Hickhack!“
Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik, erklärt zur Mitteilung des Landesjugendrings, dass freie Träger der Jugendhilfe in Berlin erstmals seit 2012 keine volle Tariferhöhung erhalten: „Der Senat setzt auch mit dem …
weiterlesen „Jugendhilfe braucht Verlässlichkeit, keine Kürzungen“
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik soll gestrichen werden. Darüber hat die Initiative StadtNeudenken heute die Abgeordneten informiert. Der Senat plant, dass die Finanzierung der Koordinierungsstelle für den Runden Tisch Liegenschaftspolitik von …
weiterlesen „Senat streicht Runden Tisch Liegenschaftspolitik“
Zur heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Mit Wegners warmen Worten lösen wir die Wohnungskrise nicht. Bezahlbare Mieten bekommen wir nur durch Regulierung. Mit unserem …
weiterlesen „Neubau reicht nicht: Berlin braucht bezahlbare Mieten“
Zur Forderung des ADAC Berlin-Brandenburg nach einem Konzept für höhere Parkgebühren in Berlin, kommentieren Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die CDU hat wiederholt ein Konzept zur Erhöhung der …
weiterlesen „CDU verschleppt faire Parkgebühren – Berlin zahlt drauf“
Berlin braucht lebendige Einkaufszentren statt Leerstand und Verödung. Die Grüne Fraktion Berlin möchte Shoppingcenter zu offenen Orten entwickeln, die mehr bieten als Konsum: Kultur, Bürgerdienste, Gesundheitsversorgung, Jugendräume. So werden Wege …
Angesichts der am 14.07. erneut vertagten Entscheidung zwischen Senat und Hochschulleitungen über die Zukunft der Hochschulverträge erklärt Laura Neugebauer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Der Senat schadet …
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