Zur Ausweitung der sogenannten „Hauptstadtzulage“ auf freie Träger erklärt Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Es ist gut, dass der Senat nun seinen Fehler eingesehen hat. Der Rückzieher bei der Hauptstadtzulage für …
weiterlesen „Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren“
Zum Tod des Intendanten und Regisseurs René Pollesch erklärt Daniela Billig, kulturpolitische Sprecherin: „René Pollesch hat uns viel zu früh verlassen, wir sind schockiert, das kam so unerwartet. Er war …
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen nun doch beschlossen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Dass Schwarz-Rot Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, durch mehr …
Die Diskussion um den Sanierungsstau in Milliardenhöhe bei Polizei und Feuerwehr kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition hat gravierende Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Der …
weiterlesen „Sprangers Klimawachen erweisen sich als Luftnummer“
Anlässlich der heute vorgestellten Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2023 in Berlin kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel! Deshalb sollte die …
Anlässlich der gestrigen Berlinale-Gala kommentiert Gollaleh Ahmadi, medienpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die diesjährige Berlinale war wie kaum eine vorher geprägt durch globale politische Ereignisse und Krisen: Von …
weiterlesen „Berlinale 2024 steht für Dialog und Menschenrechte“
Am 23. Februar 2024 trafen sich die Spitzen des Erzbistums Berlin und der Grünen Berliner Landespolitik im Abgeordnetenhaus. Während des zweistündigen Gesprächs kamen Themen wie der erstarkende Rechtsextremismus und antidemokratische …
weiterlesen „Erzbistum Berlin und Grünen Fraktion Berlin treffen sich zum Spitzengespräch“
Zum gescheiterten Sondervermögen erklären die Fraktionsvorsitzenden: Bettina Jarasch: „Die Meldung über das Aus fürs Sondervermögen des Senats bestätigt leider die Erwartungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist ein zentrales …
weiterlesen „Klimasondervermögen gescheitert: Der Klimaschutz darf nicht auf der Strecke bleiben“
In der Causa Walter Gauks (CDU) fordert die Grüne Fraktion, dass er seinen Posten als Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene ruhen lässt, bis alle Vorwürfe …
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die …
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