Der Ausbau von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden kommt in Berlin nur sehr schleppend voran. 2023 wurden nur drei Solaranlagen in Betrieb genommen. Dazu kommentiert Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie …
weiterlesen „Berlin muss beim Solarausbau den Turbo einlegen“
Das Amt der Berliner Landestierschutzbeauftragten soll zuküntig eingeschränkt werden. Die Grüne Fraktion will in einem Antrag nun die Position der Tierschutzbeauftragten stärken, damit diese weiterhin weisungsfrei, politisch und fachlich unabhängig …
weiterlesen „Berlins Tiere brauchen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte“
Das Urteils vom Bundessozialgericht zur Sozialversicherungspflicht von Honorarkräften bringt Berliner Musikschulen in Bedrängnis. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage vieler Bezirke und der unsicheren Rechtslage zögern sie nun, neue Honorarverträgen abzuschließen …
weiterlesen „Berliner Musikschulen brauchen Rechtssicherheit“
Zum internationalen Frauentag und feministischem Kampftag am 8. März kommentiert Bahar Haghanipour, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin: „Rechtsextreme und Rechtspopulisten versuchen, mit antifeministischer Ideologie die Gesellschaft zu spalten und zu radikalisieren. …
weiterlesen „Demokratie braucht Feminismus: Antifeminismus konsequent entgegen treten“
Zur Vorstellung des BBU-Marktmonitors und der Forderung des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. nach höheren Mieten erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: „Es kann nicht sein, dass die Mieter*innen …
weiterlesen „Der BBU-Marktmonitor ist eine Kampfansage an Mieter*innen“
Am morgigen 6. März ist Equal Pay Day. Frauen verdienen in fast allen Branchen weniger als Männer. Das gilt selbst, wenn die Stadt Berlin Arbeitgeberin ist. Die strukturellen Fallen für …
weiterlesen „Gender Pay Gap: Frauen werden strukturell klein gehalten“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 7. März 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt: „Hauptstadtzulage …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos bei der Hauptstadtzulage“
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März bringen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 7. März einen Antrag in Plenum ein. Der Senat wird aufgefordert, einen konkreten …
weiterlesen „Gewaltbetroffene Frauen haben keine Zeit zu warten – der Senat muss jetzt aktiv werden“
Am Freitag, dem 01. März, lädt die Grüne Fraktion von 12 bis 18 Uhr zum Bildungsfachtag „Tausche Leistung gegen Perspektiven – Bildungs- und Familienpolitik neu gedacht“ ins Abgeordnetenhaus ein. Zum …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin lädt zum Bildungsfachtag“
Die Absage für die Hauptstadtzulage ist ein massiver Vertrauensbruch von CDU und SPD gegenüber den freien Trägern. Einige Träger bringt die Absage zudem in Bedrängnis, wenn sie die versprochene Zulage …
weiterlesen „Grüne bringen Antrag ein: Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren!“
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