Zur 9. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Auch nach mehr als drei Jahren bleibt das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats …
weiterlesen „Für echten Mieterschutz statt PR-Gags im Roten Rathaus“
Zur Umbenennung der M*Straße erklären Sebastian Walter und Tuba Bozkurt, Sprecher*innen für Diversitätspolitik: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Oberverwaltungsgericht den Weg zur Umbenennung der M*Straße endlich freigemacht hat. Damit geht …
Zur Halbjahresbilanz 2025 der Berliner Justiz von 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei in Berlin kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Wo bleibt der Aufschrei? Regelmäßig lesen wir von Menschen, die in …
CDU und SPD wollen trotz gegenteiliger Ergebnisse von Dialogforums und Wettbewerb an einer Bebauung des Tempelhofer Feld festhalten. Dazu sagt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Der Senat pfeift auf die …
weiterlesen „Tempelhofer Feld: Wegner muss die Beteiligungsprozesse respektieren“
Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und dem Grauen Kloster kommentiert Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Der Vergleich ist eine Privatisierung durch die Hintertür und muss gestoppt werden. Der Senat …
weiterlesen „Graues Kloster: Keine Privatisierung durch die Hintertür!“
Zum Standpunkt des Senats zum Volksentscheid Baum, kommentiert Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Die Stellungnahme des Senats zum Baumentscheid ist entlarvend: Schwarz-Rot ist komplett blank in Sachen Klimaanpassung. Der Senat hat keinen Plan, …
weiterlesen „„Volksentscheid Baum“: Schwarz-Rot hat keinen Plan beim Klimaschutz“
Die Grüne Fraktion Berlin hat auf ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Nauen ihr Positionspapier „1 Million Bäume für Berlin“ beschlossen. Darin fordert die Fraktion eine Baumoffensive, mit der in Berlin eine Million …
Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die Grüne Fraktion Berlin auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen. Es zwingt Vermieter*innen dazu, einen Anteil …
weiterlesen „Eckpunkte Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen“
Zum Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Das Land Berlin hat sich stets als Vorreiter für Gute Arbeit verstanden. Angesichts der Tatsache, dass selbst ein Vollzeitjob mit Mindestlohn …
weiterlesen „Berlin muss Landesmindestlohn auf 15 Euro anheben“
Die Grüne Fraktion Berlin wird morgen einen Missbilligungsantrag gegen Senatorin Katharina Günther‑Wünsch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stellen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und der bildungspolitische Sprecher Louis Krüger: „Die …
weiterlesen „Missbilligungsantrag gegen Senatorin Günther‑Wünsch“
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