Am 23. Februar 2024 trafen sich die Spitzen des Erzbistums Berlin und der Grünen Berliner Landespolitik im Abgeordnetenhaus. Während des zweistündigen Gesprächs kamen Themen wie der erstarkende Rechtsextremismus und antidemokratische …
weiterlesen „Erzbistum Berlin und Grünen Fraktion Berlin treffen sich zum Spitzengespräch“
Zum gescheiterten Sondervermögen erklären die Fraktionsvorsitzenden: Bettina Jarasch: „Die Meldung über das Aus fürs Sondervermögen des Senats bestätigt leider die Erwartungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist ein zentrales …
weiterlesen „Klimasondervermögen gescheitert: Der Klimaschutz darf nicht auf der Strecke bleiben“
In der Causa Walter Gauks (CDU) fordert die Grüne Fraktion, dass er seinen Posten als Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene ruhen lässt, bis alle Vorwürfe …
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die …
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 22. Februar 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt: „Kein Frühjahr …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos von Schwarz-Rot“
Die Grüne Fraktion ist ratlos über die Berichterstattung zur gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU und SPD, wonach dort nur ein Arbeitskreis beschlossen und dann „ordentlich gesoffen“ wurde – „bis …
weiterlesen „Koalitionsklausur mit Trinkgelage: Wer feiern kann, müsste auch arbeiten“
Zur angekündigten Senatsvorlage zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen (Link) erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Die Ankündigung, die Arbeitszeit bei Ersatzfreiheitsstrafen zu erhöhen, ist aus Perspektive des Justizvollzugs völlig destruktiv und …
weiterlesen „Badenbergs Pläne bei Ersatzfreiheitsstrafen sind schwarze Pädagogik“
Zu massiven Erhöhungen der Nebenkosten für Mieter*innen in Berlin und dem heutigen Bündnistreffen für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen des Regierenden Bürgermeisters erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: „Auch …
weiterlesen „Statt sich um Heizkosten zu kümmern, heizt der Senat die soziale Spaltung weiter an“
Zum ermäßigten Deutschlandticket für Azubis kommentiert Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir unterstützen den DGB in seiner Forderung nach einem auf 29 Euro rabattierten Deutschlandticket …
weiterlesen „Ermäßigtes 29-Euro-Deutschlandticket für Auszubildende!“
Zur heute angekündigten Verlängerung der U3 bis Mexikoplatz kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Verlängerung der U3 ist eine der sinnvollsten und besten neuen …
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