Zur Berichterstattung, wonach die SPD die Verfassungsänderung für Wahlalter 16 im Senat beschließen lassen möchte, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einigen können, erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik: „Der Ankündigungssenat …
weiterlesen „Koalition verlagert Streit um Wahlalter 16 auf andere Ebene“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 7. September 2023, eine Aktuelle Stunde zur A100 beantragt. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Weiterbau der A100“
Die Bündnisgrüne Fraktion wird zur nächsten Plenarsitzung am 7. September 2023 einen Antrag „Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt“ (Drucksache 19/1139) ins Parlament einbringen. …
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Erneut bricht die schwarz-rote Koalition ihre Versprechen: Auch in der kommenden Plenarsitzung fehlt die versprochene Initiative …
weiterlesen „Es wird langsam Zeit: Wahlalter auf 16 Jahre senken!“
Zum Stopp des geplanten Pflegecampus auf dem Gelände des leergezogenen Wenckebach-Klinikums erklärt Silke Gebel, Sprecherin für Pflege: „Vor dem Hintergrund des Pflegenotstands ist es völlig unverständlich, die Pläne für einen …
weiterlesen „Stopp des Pflegecampus bringt Berlin weiter in soziale Schieflage“
Zum heutigen Auftakt des Senats-Ausbildungsbündnisses erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Fachkräftesicherung: „Das Ausbildungsbündnis startet mit der Unverbindlichkeit, mit der das Mietenbündnis gescheitert ist. Schon aus der …
Zur geplanten Abschaffung des Mittleren Schulabschlusses an Gymnasien erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Diese einseitige Entlastung von Gymnasien im Schnellverfahren gefährdet den Schulfrieden in Berlin. Es ist …
weiterlesen „MSA: Senat greift Schulfrieden an – Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus“
Zu den sozialen Kürzungen im Bildungshaushalt erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Ausgerechnet bei der politischen Bildung und dem Empowerment von Kindern und Jugendlichen wird nun der Rotstift angesetzt. Dass der Senat …
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag Die Bündnisgrünen Fraktionen in Brandenburg und Berlin verstärken bei länderübergreifenden Themen ihre Zusammenarbeit. Dazu ist eine …
Zum Schulstart und dem damit verbundenen Lehrer*innenmangel und der fehlenden Bildungsgerechtigkeit erklären der Sprecher für Schulpolitik, Louis Krüger, und die Sprecherin für Bildung, Marianne Burkert-Eulitz: Louis Krüger: „Der Lehrkräftemangel ist …
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