Die Grüne Fraktion Berlin hat entschieden, den ihnen laut Staatsvertrag zustehenden Platz im rbb-Rundfunkrat an Elena Kountidou, Geschäftsführerin der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, zu vergeben. Sie folgt auf Antje Kapek. Dazu …
weiterlesen „Grüne entsenden Elena Kountidou in den Rundfunkrat“
Zu den Sparbeschlüssen von Schwarz-Rot erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Schwarz-Rot macht Politik gegen die Menschen: Alle, die in Berlin unterwegs sind, werden die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot …
weiterlesen „Es quietscht in der Koalition der gebrochenen Versprechen“
Die demokratische Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vom Regierenden Bürgermeister für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Regierungserklärung. Die Stadt braucht endlich Transparenz über die Sparpolitik der Koalition aus CDU und …
Zu der Forderung der Stadtstaaten nach Mieterschutz und Wohnungsbau auf Bundesebene kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: „Seit 2013 ist die SPD mit in der Bundesregierung, und nun …
weiterlesen „Verantwortung für Mieterschutz lässt sich nicht abwälzen“
Zum morgigen Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erklärt André Schulze, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: „Nach dem klarstellenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse musste der Senat seine Pläne …
Anlässlich der heutigen Kundgebung #BerlinIstKultur sowie der Proteste von Berlins Kunst- und Kulturschaffenden kommentieren Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung und Daniela Billig, kulturpolitische Sprecherin: Daniel Wesener: „Seit fast einem Jahr …
weiterlesen „Die Grüne Fraktion Berlin stellt sich hinter #BerlinIstKultur“
Anlässlich der heutigen Befassung des Senats mit der Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Mit der neuen Verordnung zu angemessenen Mieten …
weiterlesen „Neue Senatsverordnung ist Placebo-Pille für den Mieterschutz“
Zu den antisemitischen Angriffen auf Mannschaft und Anhänger von Makkabi Berlin erklären Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik, und Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „Wir sind schockiert über die antisemitischen Angriffe …
weiterlesen „Solidarität mit Mannschaft und Fans von Makkabi Berlin“
Am 13. November 2024 veröffentlicht der Senat die Auslobung für den internationalen stadt- und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb für die Bebauung der Grünfläche Tempelhofer Feld und hat dazu heute ein Pressegespräch abgehalten. …
weiterlesen „Tempelhofer Feld: Ideenwettbewerb ist Geldverschwendung“
Das schwarz-rote Haushaltschaos wirkt sich direkt auf die Arbeit der Bezirke aus. Also Folge ist damit die Existenz von wichtigen Projekten, z. B. Straßensozialarbeit, Sozialberatung oder Demokratieförderung bedroht. In einer …
weiterlesen „Pressekonferenz zur Auswirkungen des Haushaltschaos auf die Bezirke“
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