Zum Vorschlag der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu Ausnahmen der Schuldenbremse erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt: „Die Bremse nur halb zu lockern reicht nicht – die …
weiterlesen „Schuldenbremse: Vorschlag von Union und SPD nicht zustimmungsfähig“
Zur Einführung des Probeunterrichts erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Die Einführung des Probeunterrichts als Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium war ein schwerwiegender Fehler. Die Zahlen sprechen für sich: …
weiterlesen „CDU-Bildungspolitik gescheitert: Probeunterricht verschärft soziale Ungleichheit“
Zur Absage spezialisierter Ambulanzen für Long-Covid- und Post-Vac-Erkrankte in Berlin kommentiert Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin: „Der Umgang der Gesundheitssenatorin mit den geschätzt 200.000 Berlinerinnen und Berlinern, die an Long-Covid oder …
weiterlesen „Senat muss Long-Covid-Erkrankte endlich ernst nehmen“
Zum heute vorgestellten Ausbildungsreport der DGB-Jugend kommentiert Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: „Es ist ein Alarmsignal: Die Zufriedenheit junger Menschen mit ihrer Ausbildung sinkt erstmals unter 70 Prozent. Dieses …
weiterlesen „Report bestätigt: Solidarische Ausbildungsumlage ist überfällig“
Zu den möglichen Sparmaßnahmen beim Waggonbauer Stadler kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Wenn der Regierende Bürgermeister Stadler retten will, muss er jetzt den gesamten Rahmenvertrag für die Bestellung von 1.500 U-Bahnwagen …
weiterlesen „Die beste Unterstützung für Stadler ist es jetzt alle U-Bahnen zu bestellen“
Zum Finanzierungsstopp für den Neubau der Experimentalphysik erklärt Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Der Finanzierungsstopp für den Neubau der Experimentalphysik an der Technischen Universität markiert einen neuen Tiefpunkt …
Zur Verkehrsunfallbilanz 2024 kommentieren Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die Verkehrsunfallbilanz 2024 ist eine Katastrophe. Bleibt die Berliner Verkehrssituation so wie sie jetzt ist, heißt das, weitere 275 …
Zum Monitoringbericht des Senats zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm kommentiert, Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Zwei Jahre nach dem Senatsbeschluss tritt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm immer noch …
weiterlesen „BEK jetzt beschließen – Klimaschutz nicht weiter verschleppen!“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 27. Februar 2025, eine Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kürzungen, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung“
Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf erklären: „Wir sind schockiert über den vermutlich antisemitischen Angriff am Holocaust-Mahnmal. Wir sind in Gedanken bei dem Opfer, dem wir eine schnelle und …
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