Insolvenz der Signa-Holding
Zur Insolvenz der Signa-Holding und den Folgen für Berlin sagt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir sehen Signa gerade beim Zerfall zu. Der Senat hat alle Warnungen und Alarmsignale ignoriert. …
Pressemitteilungen & Kommentare
Tempelhofer Feld: Es braucht dringend den Aufbau von Hilfestrukturen
Zum Senatsbeschluss einer temporären Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Der Senat hat nun doch die Kurve gekriegt und die rote Linie des Volksentscheids zum …
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CDU will von oben herab Hochhäuser über die Stadt verteilen
Zum CDU-Beschluss „radikal vertikal“ erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Die CDU will von oben herab Hochhäuser über die Stadt verteilen. Es spricht Bände, dass die CDU dabei kein Wort …
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Grüne fordern eine Berliner Meldestelle für digitale Gewalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat heute einen Antrag „Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten“ vorgestellt. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für eine an die …
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Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Schuldenbremse
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses …
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Nolympia: Schwarz-Rot muss die Infrastrukturprobleme im Berliner Breitensport in den Griff bekommen
Am vergangenen Wochenende beschloss die Berliner CDU Fraktion das Papier „Olympia 2036 – Die Welt wieder zu Gast bei Freunden“. Dazu kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Berlin: …
Gewalt an Frauen: Schwarz-Rot verschleppt den Ausbau der Gewalthilfe
Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Doch die schwarz-rote Regierung verschleppt den Ausbau des Berliner Gewalthilfesystems, wie sich beim 9. Frauenhaus und interdisziplinären …
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300 Verfahren gegen Rechts liegen gelassen: Grüne fordern Aufklärung
Zum heute bekanntgewordenen Aktenskandal beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA), wonach 300 Fälle aus dem Bereich rechte Kriminalität jahrelang nicht bearbeitet wurden, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Wir …
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Schwarz-Rot wird mit seinem Haushalt den Zukunftsfragen Berlins nicht gerecht
Zur Verständigung der Koalition über die Kernpunkte des Doppelhaushalts 2024/25 erklären die Fraktionsvorsitzenden: Werner Graf: „Schwarz-Rot wird mit diesem Haushalt den Zukunftsfragen Berlins nicht gerecht. Weil sie sich nicht auf …
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Eine Enquete-Kommission ersetzt keine Erhöhung der Demokratie-Projekte
Zu den Plänen der Koalition einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir begrüßen, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und …
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