Zur 8. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Dieses PR-Bündnis kann die Untätigkeit des Senats beim Mieterschutz nicht kaschieren. Das …
weiterlesen „Mieterschutz statt Kaffeeklatsch mit Vonovia & Co.“
Seit zwei Jahren wartet Berlin auf die Umsetzung interdisziplinärer Fallkonferenzen zum Gewaltschutz für Frauen. Dazu erklärt Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin: „Dieser Senat versagt bei der staatlichen Pflichtaufgabe, Frauen vor Gewalt …
weiterlesen „Schwarz-Rot versagt beim Gewaltschutz für Frauen“
Zum 50. Berlin-Marathon erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „Wir Grünen wünschen allen Läufer*innen, dass Sie den Berlin-Marathon in ihrer Wunschzeit finishen. Wir wünschen euch Bestzeiten und wenn nicht die …
weiterlesen „50. Berlin-Marathon: Wenn nicht Bestzeit, dann die beste Zeit auf Berliner Straßen“
Heute findet in der Abgeordnetenhaussitzung eine GO-Debatte darüber statt, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen (TOP 34, ca. 17:15 Uhr). Die Grüne Fraktion …
weiterlesen „Wann Bubatz-Verordnung legal? Schwarz-Rot muss Blockade aufgeben“
Den Besprechungspunkt des Senats zur Verwaltungsreform kommentiert Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke: „Die heutige Senatsbefassung ist ein wichtiger Zwischenschritt, weil sich nun auch der gesamte Senat hinter …
weiterlesen „Senatsbefassung zur Verwaltungsreform ist wichtiger Zwischenschritt“
Anlässlich der heutigen Sondersitzung der Verkehrsminister*innen-Konferenz kommentiert Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin: „Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg – es bringt mehr Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel, stärkt das Gemeinwohl und …
weiterlesen „Keine Preiserhöhung des Deutschlandtickets – für bezahlbare Mobilität und Klimaschutz“
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 26. September 2024, eine Aktuelle Stunde zum schwarz-roten BVG-Chaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum BVG-Chaos“
Die zweite Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld hat sich gegen eine Bebauung ausgesprochen. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die Mehrheit der Teilnehmenden in der Dialogwerkstatt lehnt die Bebauungspläne für das Tempelhofer …
weiterlesen „Bürger*innen ernst nehmen – Finger weg vom Tempelhofer Feld“
Anlässlich des drohenden unbefristeten Streiks in landeseigenen Kitas kommentiert Marianne Burkert-Eulitz, bildungspolitische Sprecherin: „Der Senat steht in der Verantwortung, dass Berlin funktioniert. Frau Senatorin Günther-Wünsch muss nun gemeinsam mit den …
weiterlesen „Kita-Streik: Senat steht in der Verantwortung, dass Berlin funktioniert“
Am heutigen Donnerstag, dem 19. September lädt die Grüne Fraktion Berlin zu einem Spitzentreffen mit Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Bei dem Treffen werden der drohende Sozialabbau …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin trifft Sozial- und Wohlfahrtsverbände“
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