Anlässlich der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine eingeschränkte Bezahlkarte, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migrationspolitik: „Mit der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine …
weiterlesen „Diskriminierende Bezahlkarte kostet Steuerzahlende fast 10 Millionen Euro“
Anlässlich des heute vorgestellten Sachstandbericht zur Tangentialen Verbindung Ost, kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Von Karow nach Erkner ohne Umsteigen? Was mit dem Berliner S-Bahnring als Herzstück des ÖPNVs für …
weiterlesen „Schiene muss Vorrang haben vor neuer Stadtschnellstraße“
Zur geplanten Etat-Kürzung der Berliner Tierschutzbeauftragten um 96 Prozent kommentiert, Dr. Stefan Taschner, tierschutzpolitischer Sprecher: „Mit großer Bestürzung und Enttäuschung sehe ich, wie die Regierungskoalition in Berlin den Tierschutz de …
Zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni kommentieren Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecher*innen: Antje Kapek: „Im letzten Jahr kamen 33 Personen bei Verkehrsunfällen in Berlin ums Leben, 16.212 …
weiterlesen „Schwarz-Rot muss Verkehrssicherheit endlich ernst nehmen!“
Anlässlich des heute vorgestellen Jahresberichts und der Stellungnahme der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, kommentiert Andreas Otto, Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Der 35. Jahrestag der friedlichen Revolution gibt Anlass …
weiterlesen „Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur verbessern!“
Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden …
Ute Bondes Rücknahme ihren alternativen Finanzierungsideen für den ÖPNV auf Druck ihrer Fraktion kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Dass Verkehrssenatorin Bonde für ihren Vorschlag einer alternativen ÖPNV-Finanzierung durch ihre Fraktion …
weiterlesen „Verkehrsexpertise nicht der Partei-Ideologie opfern!“
Die Fraktionen der Grünen und Linken haben heute der Senatsverwaltung für Sport eine gemeinsame Liste übermittelt, in der sie Vorschläge unterbreiten, welchen Ehrenamtlichen aus dem Berliner Sport die Tickets für …
weiterlesen „EM-Tickets: Grüne und Linke schicken Sport-Senatsverwaltung Liste mit Ehrenamtlichen“
Die Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin bringen zur kommenden Plenarsitzung am 20. Juni einen Antrag mit dem Titel „Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im …
weiterlesen „Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* muss ins Grundgesetz!“
Zur Technischen Universität (TU) Berlin erklärt Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Es ist jetzt wichtig, dass sich die TU wieder auf Forschung und Lehre konzentrieren kann. In der …
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