Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Erneut bricht die schwarz-rote Koalition ihre Versprechen: Auch in der kommenden Plenarsitzung fehlt die versprochene Initiative …
weiterlesen „Es wird langsam Zeit: Wahlalter auf 16 Jahre senken!“
Zum Stopp des geplanten Pflegecampus auf dem Gelände des leergezogenen Wenckebach-Klinikums erklärt Silke Gebel, Sprecherin für Pflege: „Vor dem Hintergrund des Pflegenotstands ist es völlig unverständlich, die Pläne für einen …
weiterlesen „Stopp des Pflegecampus bringt Berlin weiter in soziale Schieflage“
Zum heutigen Auftakt des Senats-Ausbildungsbündnisses erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Fachkräftesicherung: „Das Ausbildungsbündnis startet mit der Unverbindlichkeit, mit der das Mietenbündnis gescheitert ist. Schon aus der …
Zur geplanten Abschaffung des Mittleren Schulabschlusses an Gymnasien erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Diese einseitige Entlastung von Gymnasien im Schnellverfahren gefährdet den Schulfrieden in Berlin. Es ist …
weiterlesen „MSA: Senat greift Schulfrieden an – Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus“
Zu den sozialen Kürzungen im Bildungshaushalt erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Ausgerechnet bei der politischen Bildung und dem Empowerment von Kindern und Jugendlichen wird nun der Rotstift angesetzt. Dass der Senat …
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag Die Bündnisgrünen Fraktionen in Brandenburg und Berlin verstärken bei länderübergreifenden Themen ihre Zusammenarbeit. Dazu ist eine …
Zum Schulstart und dem damit verbundenen Lehrer*innenmangel und der fehlenden Bildungsgerechtigkeit erklären der Sprecher für Schulpolitik, Louis Krüger, und die Sprecherin für Bildung, Marianne Burkert-Eulitz: Louis Krüger: „Der Lehrkräftemangel ist …
Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus haben heute gemeinsam den Antrag „Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Mietobergrenze für Ersatzwohnraum bei Abriss gekippt hat, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Berlin braucht jetzt ein Abrissmoratorium für bestehenden Wohnraum. Die …
weiterlesen „OVG-Urteil zur Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung: Wir brauchen ein Abrissmoratorium“
Zum Rahmenplan Molkenmarkt, der heute von Senator Gaebler in der Senatspressekonferenz vorgestellt wurde, erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Am Molkenmarkt droht ein weiteres Luxusquartier ohne bezahlbare Wohnungen. Statt auf …
weiterlesen „Am Molkenmarkt droht ein weiteres Luxusquartier“
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